Landesbeauftragte: Beschwerden von Bürgern und Polizei

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Foto: Stefan Sauer/dpa/Symbolbild

MAINZ. Konflikte zwischen Bürgern und Polizei sind Thema im Tätigkeitsbericht, den die Landesbeauftragte Barbara Schleicher-Rothmund an diesem Mittwoch (11.00 Uhr) in Mainz vorstellt. Der Jahresbericht bezieht sich auf den Zeitraum 2021/2022.

Die SPD-Politikerin Schleicher-Rothmund ist seit April 2018 Beauftragte für die Landespolizei. Ihr letzter Bericht nannte 123 Beschwerden aus der Bevölkerung zwischen Juli 2020 und Juni 2021. Die Aufgabe der vom Landtag gewählten Beauftragten schließt auch sonstige Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern ein. Rheinland-Pfalz hat 1974 als erstes Bundesland das Amt eines parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten geschaffen. Seit 2014 ist die Bürgerbeauftragte auch Beauftragte für die Landespolizei.

Auch Polizisten können sich an die Beauftragte wenden, wenn sie Missstände oder Fehler aufzeigen wollen, in soziale oder persönliche Konfliktsituationen geraten sind oder Probleme mit ihrem Dienstherrn haben. Im vergangenen Jahresbericht gab es 31 Eingaben von Polizisten. (Quelle: dpa)

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