SAARBRÜCKEN. Die neue saarländische SPD-Landesregierung ist am Donnerstag zu einer ganztägigen Haushaltsklausurtagung in der Staatskanzlei in Saarbrücken zusammengekommen. Dabei sollen die Eckpunkte für den Haushalt 2023 beraten werden. Nach Auskunft von Regierungssprecher Julian Lange soll der Etat voraussichtlich nach einem Regierungsbeschluss im September im Oktober in den Landtag eingebracht und im Dezember verabschiedet werden.
Man arbeite «mit Sorgfalt und mit Weitsicht in einem nicht ganz einfachen politischen Umfeld und dennoch mit Rekordgeschwindigkeit», sagte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) zum Klausurauftakt. Noch nicht einmal 100 Tage nach der Landtagswahl, bei der die SPD die absolute Mehrheit geholt hatte, sei man in der Lage, die Bedingungen zu erfüllen, um im nächsten Haushaltsjahr eine erfolgreiche Politik machen zu können.
Es gehe unter anderem um die Frage, wie man Arbeitsplätze sichern und neue schaffen und wie man die Bildungschancen für Kinder steigern könne, erläuterte Rehlinger. Dies seien «zwei ganz wichtige Felder dieses Haushaltes, wenn es darum geht, Zukunftsaufgaben angehen zu können». Zudem gehe es in gleiche Maße auch darum, Eltern zu entlasten: «In Zeiten, in denen der Euro einmal mehr umgedreht werden muss, wird auch das ein Signal dieses Haushalts sein.»
Die Ergebnisse der Haushaltsklausurtagung will die Ministerpräsidentin zusammen mit Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) am Freitag (10.00) bei einer Pressekonferenz vorstellen. (dpa)