BERLIN. Mit einer klaren Mehrheit von 586 Stimmen, hat der deutsche Bundestag nach hitziger Debatte für die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine gestimmt.
Die Ampel-Koalition hat ihren ursprünglichen Antrag dabei soweit verändert dass auch die größte Partei der Opposition, die CDU/CSU, dem Antrag zustimmte und ihren eigenen Antrag zurückzog. Von 693 Abstimmungskarten, stimmten 586 mit „Ja“und 100 mit „Nein“. Sieben Abgeordnete enthielten sich.
Die Bundesregierung erhielt ebenfalls Rückendeckung für alle bisher ergriffenen Schritte, beispielsweise die Sanktionen, Flüchtlingshilfe sowie dem Umbau der Infrakstruktur zur Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen.
„Der Deutsche Bundestag verurteilt den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste. Russland bricht damit das internationale und humanitäre Völkerrecht auf eklatante Weise und versucht, die europäische Friedensordnung dauerhaft zu zerstören“, heißt es in dem Antrag.