Polizist greift außerdienstlich bei Streit ein und wird verletzt – Gericht: Dienstunfall

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Foto: dpa-Archiv

NEUSTADT. Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße hat das Land zur Anerkennung eines Dienstunfalls verpflichtet, nachdem sich ein Polizist selbst in den Dienst versetzt hatte.

Das teilte die Justiz in der pfälzischen Stadt am Mittwoch mit. Der Mann wollte den Angaben zufolge außerhalb seiner Dienstzeit einen Streit schlichten und gab sich als Polizist zu erkennen. Einer der Beteiligten sei aber mit seinem Auto auf den Polizisten zugefahren, habe ihn am Bein verletzt und ihm einen Faustschlag gegen den Kopf versetzt. Die Lebensgefährtin des Mannes rief die Polizei.

Der Polizist wurde verletzt und beantragte bei seinem Dienstherrn, dem Land Rheinland-Pfalz, den Vorfall als Dienstunfall anzuerkennen. Das Land lehnte dies ab – dem Gericht zufolge unter anderem mit dem Argument, der Kläger sei nicht im Dienst gewesen, und es habe keine Situation vorgelegen, die sein sofortiges Einschreiten als Polizist erforderlich gemacht hätte. Der Kläger hätte die Polizeidienststelle verständigen können.

Der Mann erhob Klage beim Verwaltungsgericht. Er habe sich wegen des immensen Aggressionspotenzials als Polizist zu erkennen gegeben – zum Zweck, die Straftaten einzudämmen. Die Kammer folgte der Auffassung.

Der Kläger sei aus „objektiv nachprüfbar triftigen Gründen“ berechtigt gewesen, sich in den Dienst zu versetzen. Es habe insgesamt eine aufgeheizte Situation vorgelegen, deren Ausgang für den Beamten zum Zeitpunkt seines Einschreitens nicht absehbar gewesen sei. Gegen das Urteil kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht gestellt werden (Az.: 1 K 354/20.NW).

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