Erste Städte in Rheinland-Pfalz planen Nacht-Ausgangsbeschränkung

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Symbolbild; dpa

Die Stadt Ludwigshafen plant zur Eindämmung der Corona-Pandemie eine nächtliche Ausgangsbeschränkung. Die Bürger dürften dann zwischen 21.00 und 5.00 Uhr nur noch mit triftigem Grund das Haus verlassen, teilte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) am Freitag mit. Ein Entwurf der Allgemeinverfügung sei dem Land geschickt worden, im Laufe des Freitags wollte die Stadt in einer Telefonkonferenz mit dem Land darüber beraten. «Ich hab mir diese Entscheidung nicht sehr leicht gemacht. Ich weiß, was für einen großen Schritt wir gehen», sagte Steinruck. «Aber ich sehe keine andere Möglichkeit, um die Menschen in meiner Stadt zu schützen.»

Wenn das Land zustimmt, dürfen die Menschen ab Samstag, 0.00 Uhr, in Ludwigshafen beispielsweise nur noch für den Weg von und zur Arbeit, zum Gassigehen mit dem Hund oder für medizinische Notfälle nach draußen. Einkaufen zähle nicht hinzu. «Wir haben eine Situation, die konkretes Handeln erfordert, um Menschenleben zu retten», sagte Steinruck. «Das Ziel der nächtlichen Ausgangssperre ist, private Kontakte einzuschränken.»

Es werde stichprobenartige Kontrollen geben, Verstöße würden als Ordnungswidrigkeit geahndet. Die Höhe der möglichen Geldbuße stehe noch nicht fest. Die Allgemeinverfügung soll bis zum 20. Dezember gelten. «Wenn die Zahlen deutlich sinken, dann heben wir die Verfügung auch gerne früher auf», sagte die Oberbürgermeisterin.

Auch in Speyer wird über nächtliche Ausgangsbeschränkungen diskutiert. «Es ist in Planung und wird noch mit dem Land abgestimmt», teilte eine Sprecherin der Stadt am Freitag mit. Am Donnerstag hatte das Gesundheitsministerium in Rheinland-Pfalz mehr als 1000 neue Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das war der höchste Wert seit drei Wochen. Die Inzidenz – also die registrierten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage – war in Ludwigshafen mit 304 und Speyer mit 303 am höchsten.

Die Pläne der beiden Städte richten sich nach der Vorlage aus Mannheim. In der baden-württembergischen Stadt dürfen die Menschen ab Freitagabend nachts ebenfalls nur noch mit triftigem Grund das Haus verlassen. Die Beschränkungen gelten zunächst für acht Tage. Zudem beschloss die Landesregierung in Baden-Württemberg nächtliche Ausgangsbeschränkungen für alle Kreise mit einer Inzidenz über 200. (dpa)

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2 KOMMENTARE

  1. witzig, hier wurde seither vermittelt, in einer Demokratie und Rechtsstaat zu leben, in dem der Wille des Volkes durch die Volksdiener umgesetzt wird, da dass Volk ja den Staat bildet, es ohne das Volk keinen Staat gäbe.
    Nun liest man immer wieder Merkel, Spahn usw. will dies, der Bund will das..
    Diese Diener haben nichts zu wollen.
    Sie haben den Steuerzahlern, also den Menschen die ihren überzogenen Lebensstandard finanzieren Sicherheit und Schutz zu gewährleisten, da sonst das Prinzip eines Staates pervertiert wird.
    Diverse Experten die aus dem Mainstream TV ferngehalten werden reduzieren sich in ihren Aussagen auf die zweifelsfreien Fakten, doch die Verwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebietes verlässt sich auf den Cheftierarzt des RKI, agiert auf Basis von Willkür und Ermächtigung, da selbst die WHO ursprünglich Maske und Quarantäne vor allem für Vorerkrankte empfohlen hat.
    Auf jeder dieser Verpackungen der Masken steht, dass diese keineswegs einen Schutz vor Viren und Bakterien bieten. Man atmet somit vor allem sein ausgeatmetes CO2 ein … !? Zig Tausende lassen sich in ihrer Angst, die vor allem durch die Medien geschürt wird testen und dass trotzdem der Erfinder dieser PCR Tests klarstellte, dass dieser Test nicht dafür konzipiert ist Viren festzustellen, was offenbar wiederum nicht so durch die BRD Medien verbreitet wurde. Warum ?
    Und nun Impfungen bei denen der Geimpfte die alleinige Haftung für evtl. Folgeschäden übernehmen soll, da gemäß Art. 37 Parteiengesetz i.V.m. Art. 54 Satz 2 BGB staatlicherseits keineswegs Haftung übernommen wird.
    Chaos erzeugen um aus diesem Chaos die lang ersehnte neue Ordnung zu erstellen ? oder was ist hier los ???

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