Deutlicher Anstieg: Tätliche Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte nehmen immer mehr zu!

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Die Verurteilungen wegen Angriffe auf Polizisten, Justizbeamte, Feuerwehrleute und Sanitäter sind in Rheinland-Pfalz deutlich gestiegen. «Tätliche Angriffe auf Beamte der Polizei, der Rettungsdienste oder der Justiz müssen von den Strafverfolgungsbehörden konsequent aufgeklärt und die Täterinnen und Täter einer angemessenen Bestrafung zugeführt werden», sagte Justizminister Herbert Mertin (FDP) der Deutschen Presse-Agentur in Mainz anlässlich der Aktionstage der Landesregierung gegen Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. «Ich habe volles Vertrauen, dass die Staatsanwaltschaften des Landes diesem gesetzlichen Auftrag uneingeschränkt nachkommen.»

485 Menschen waren wegen solcher Angriffe 2019 verurteilt worden – 243 von ihnen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und 242 wegen tätlicher Angriffe. Im Vorjahr waren es nur 299 gewesen, wie das Ministerium mitteilte.

Dazu kamen 2019 noch 22 Verurteilungen wegen Widerstands oder tätlicher Angriffe auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen. Dieser Paragraf wurde Mitte 2017 eingeführt. Diese Verurteilungen werden daher erst seit 2018 statistisch erfasst. Damals waren es 16 Verurteilungen.

Polizisten, Justizbedienstete und Rettungskräfte aber auch Amtsträger sind nach den Feststellungen des Ministeriums vermehrt Straftaten bei der Wahrnehmung ihrer dienstlichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten ausgesetzt. Die konsequente Verfolgung und Ahndung vorsätzlicher Straftaten gegen diese Menschen sei ein wichtiges Anliegen der Allgemeinheit, stellt das Justizministerium fest.

Einstellungen der Verfahren oder der Verweis auf den Privatklageweg wegen Geringfügigkeit schieden in diesen Fällen in der Regel aus. Bei vorsätzlichen Straftaten gegen Polizeibeamte, Justizbedienstete, Rettungskräfte und andere Amtsträger sei die Strafverfolgung grundsätzlich im öffentlichen Inte

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