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Im zweiten Anlauf hat der deutsche Bundestag am heutigen Freitag, 24. März, das überarbeitete Gesetz zur Einführung einer PKW Maut beschlossen. Bereits im Jahr 2015 ist die „Abgabe“ von Bundestag und Bundesrat besiegelt worden, entsprechende Gesetze mussten aber nach Einwänden der EU-Kommission noch einmal geändert werden.
CSU-Politiker und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bezeichnete das neue Gesetz im Bundestag als „fair, sinnvoll und gerecht“. Im Bundestag wurde das Gesetz mit der Mehrheit von SPD und CDU verabschiedet. Kritik äußerten vor allem die „Grünen“ und die „Linken“.
Obwohl das Gesetz keiner Zustimmung im Bundesrat bedarf, es ist nicht zustimmungspflichtig, kündigten das Saarland und Rheinland-Pfalz bereits an, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die beiden Bundesländer erhofften sich Ausnahmen der Maut in Grenzregionen, auf diese Dobrindt im Gesetz allerdings keine Rücksicht nahm. Durch das „anrufen“ des Ausschusses könnte sich das Gesetz in die nächste Wahlperiode, mit neuen Mehrheiten im Bundestag, verzögern.
Kritisch äußerte sich auch die Industrie- und Handelskammer in Trier:
Dr. Jan Glockauer, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK)Trier stellt fest: „Wir bedauern, dass der Bundestag das umstrittene Gesetz zur PKW-Maut trotz massiver Kritik verabschiedet hat. Die Abgabe wirkt als Schranke zu unserer Region und stellt insbesondere die regionale Wirtschaft vor Probleme. Eine PKW-Maut, die vor allem zu Lasten unserer europäischen Partner geht, ist ein falsches Zeichen. Wenn Kunden und Besuchern aus unseren Nachbarländern zu uns kommen und damit auch die regionale Wirtschaft stärken, sollte man kein Eintrittsgeld verlangen. Wir brauchen in der Großregion mehr Gemeinsamkeiten und nichts Trennendes.“
jawoll , am Besten gebe ich mein üppiges Gehalt gleich am Monatsanfang ab .
Politiker bekommen es ja mit regelmäßiger Diätenerhöhung locker ausgeglichen.
Dieser Staat hat doch echt Relitätsverlust.
Herzlichen Glückwunsch liebe Groko damit habt ihr meine Stimme zur BW endgültig verloren , nachdem die SPD zu feige war gegen das Gesetz zu stimmen. Martin Schulz kann dorthin gehen wo der Pfeffer wächst und die Merkel , den Seehofer und den Dobrindt mitnehmen
Um bei der Bevölkerung gut dazustehen reden sich auch unsere lokalen Politiker damit heraus das sie mit einem flauen Gefühl für die Maut gestimmt haben. Mein Gott liebe LEUTE, ihr sollt so abstimmen was ihr für richtig haltet, also in dem Fall mit nein!!
Ihr wählt sie ja trotzdem wieder
Pest oder Cholera?
Man kann ja auch einfach zuhause bleiben, eine Minipartei wählen oder auf den STimmzettel schreiben: Ich habe keine Wahl.
Super Vorschlag Peter, aber an Ihrer Stelle könnte man auch einfach auswandern, aufhören dumme Kommentare zu schreiben und aufhören, überall seinen Senf dazuzugeben! 😉
Ich bin halt immer gespannt was Sie noch draufsetzen.
Chance verpasst! 😉