MAINZ – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer ärgert sich über das Ergebnis im Koalitionsausschuss zur Stromsteuer und versteht die Irritation in der Bevölkerung.
«Meine Erwartung ist, dass alle ernsthaft prüfen, wie man die Finanzierungslücke noch schließen kann», sagte der stellvertretende SPD-Chef der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Ungerechtigkeitsgefühl der Menschen ernst nehmen
«Es gibt neben der Stromsteuer zwar auch für alle Verbraucherinnen und Verbraucher eine spürbare Entlastung, weil durch das Absenken der Netzentgelte weniger „Nebenkosten“ in den Strompreis einfließen, aber viele Menschen empfinden es trotzdem als ungerecht, dass die Stromsteuer nicht für alle abgesenkt wird», betonte Schweitzer. «Das muss man ernst nehmen, auch in Bayern. Hier sehe ich den Kanzler in der Pflicht.»
Die Spitzen von Union und SPD hatten im Koalitionsausschuss entschieden, dass es vorerst keine Senkung der Stromsteuer für alle Firmen sowie für private Haushalte geben soll. Das jedoch hatten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag angekündigt – allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Entlastungsschritte sollen zwar folgen, es ist aber völlig unklar, wann. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigten den Kurs und verwiesen auf Haushaltszwänge.