Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nachhaltig gesichert

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Bildquelle: Peter Pulkowski / Staatskanzlei

MAINZ. Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, hat vom Vorsitzenden der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, den 20. KEF-Bericht entgegengenommen. Die KEF rechnet mit Mehreinnahmen in Höhe von 542 Millionen Euro für die Beitragsperiode von 2017 bis 2020. Dies entspricht einem jährlichen Plus von zirka 136 Millionen Euro. Die KEF schlägt deshalb eine Beitragssenkung um 30 Cent vor.

„Der 20. KEF-Bericht macht eines damit ganz deutlich: Bei der Reform der Rundfunkfinanzierung war es das erklärte Ziel aller Länder, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dauerhaft sicherzustellen und aufkommensneutral zu gestalten. Dies ist uns gelungen und darüber bin ich sehr froh“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Selbstverständlich respektieren wir die Empfehlung der KEF für eine Beitragssenkung. Jedoch habe ich als Vorsitzende der Rundfunkkommission auch die  Aufgabe, diese Empfehlung gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen auch auf Ziele wie stabile Beiträge, Reduzierung von Werbung und Sponsoring oder Digitalisierung hin zu überprüfen. „Wir werden dabei vor allem die künftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Beiträge in den Blick nehmen, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Insgesamt belege der nun vorgelegte KEF-Bericht, dass mit dem Modellwechsel von der gerätebezogenen Gebühr zum geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag die Zukunft der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nachhaltig gesichert sei. „Wir haben damit unser Ziel, ein weitgehend aufkommensneutrales und gerechtes Finanzierungssystem für die Zukunft zu gestalten, erreicht“, so die Ministerpräsidentin.

2 KOMMENTARE

  1. Gegen eine Zahlung von 7.000 Euro hat die Berliner Staatsanwaltschaft die Drogen-Ermittlungen gegen den Grünen-Politiker Volker Beck eingestellt. Beck war vor einigen Wochen in Berlin mit 0,6 Gramm einer „betäubungsmittelverdächtigen Substanz“ erwischt worden. Danach war er von all seinen politischen Ämtern zurückgetreten.

    Auf seiner Internetseite bezeichnet er die Tat als „dumm“, beruft sich aber auch darauf, dass es Privatsache sei.

    http://www.volkerbeck.de/2016/04/13/statement/

    Nun will er zurück in die Politik, in welcher Form müsse die Grünen-Fraktion entscheiden.

    Fazit. Wer die GEZ-Zwangsabgabe nicht bezahlt, wird in staatlich erzieherischer Absicht eingesperrt. Besitzt (konsumiert?) ein Politiker harte Drogen ist das „Privatsache“.

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