MAINZ. Die CDU hatte angekündigt, Ministerpräsidentin Dreyer noch einmal in den Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe laden zu wollen. Den Antrag hat jetzt die AfD gestellt. Zu früh, finden die Freien Wähler. Im November wird es Beobachtern zufolge soweit sein.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wird voraussichtlich im November erneut im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe aussagen. Ein entsprechender Antrag der oppositionellen AfD-Landtagsfraktion sei am Freitagabend eingegangen, teilte Landtagssprecher Marco Sussmann am Montag in Mainz auf Anfrage mit. Dabei gilt ein Minderheitenrecht. Über einen Termin für die zweite Vernehmung der Regierungschefin werde das Gremium wohl in der nächsten nicht-öffentlichen Sitzung am 4. November beraten. Weitere Sitzungen sind am 18. und 25. November.
Der Obmann der oppositionellen Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, bezeichnete den Antrag der AfD-Fraktion als zu früh und nicht zielführend. «Zu viele offene Fragen aus dem Bereich des Innenministeriums gilt es vorrangig noch zu klären», sagte Wefelscheid. «Zunächst müssen erst einmal die Mitarbeiter des Lagezentrums des Innenministeriums im Zeugenstand mit den neuerlichen Erkenntnissen konfrontiert werden.» Dies ist am 4. November in der öffentlichen Sitzung geplant. «Erst danach kann man die Frage beantworten, ob es Sinn macht, die Ministerpräsidentin erneut zu laden», betonte Wefelscheid.
Die CDU-Fraktion hat sich dem Antrag der AfD zunächst nicht angeschlossen. Oppositionsführer Christian Baldauf hatte Dreyer Ende vergangener Woche einen Brief mit einem Katalog mit 15 Fragen geschickt. Darin will der Fraktions- und Landesparteichef unter anderem wissen: «Hätte die Landesregierung in der Flutkatastrophennacht konkret einen Beitrag leisten können, um Menschenleben zu retten?» Die Antworten habe die Fraktion zunächst abwarten wollen, hieß es am Montag. Dreyer ist derzeit aus Anlass der 40-jährigen Partnerschaft von Rheinland-Pfalz mit Ruanda auf einer rund einwöchigen Tour in dem ostafrikanischen Land.
AfD-Obmann Michael Frisch sagte zur Begründung seines Antrags, es stehe inzwischen fest, «dass es keine ausreichenden Absprachen innerhalb der Ministerien gab, dass der Katastrophenschutz vor Ort die Situation keineswegs im Griff hatte und dass die Lage seitens der Regierung vollkommen falsch eingeschätzt wurde». Die AfD wolle von Dreyer zudem wissen, «welchen Kenntnisstand sie über die Kommunikation ihrer in der Flutnacht zuständigen Fachministerien hatte, wie sie zu der von ihr geschilderten Lageeinschätzung kam und welche Aktivitäten am Abend des 14. Juli in Sachen Hochwasser von ihr persönlich ausgegangen sind».