Germersheim. 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen – so lautet das große Versprechen des Bundes. Doch während vielerorts schon Pläne für den Geldregen geschmiedet werden, schlägt Martin Brandl, Landrat des Kreises Germersheim, einen anderen Weg ein: Er will das Geld nicht einfach verteilen – sondern bündeln. Für etwas, das bleibt.
„Drei Millionen im Jahr – das ist ein Tropfen auf den heißen Stein“
Rund 108 Millionen Euro soll der Landkreis Germersheim in den kommenden zwölf Jahren aus dem Sondervermögen des Bundes erhalten. Eine stolze Summe – und doch zu wenig, findet Brandl, wenn das Geld wie bisher nach dem Gießkannenprinzip verteilt wird.
„Eine neue Kita kostet in Rülzheim rund neun Millionen Euro“, erklärt der CDU-Politiker. „Über zwölf Jahre verteilt bekommen wir nicht einmal fünf. So wird das nichts.“
Statt viele kleine Maßnahmen anzustoßen, will Brandl das Geld bündeln – und in ein gemeinsames Großprojektinvestieren, das die Region wirklich voranbringt. Seine Idee: Alle Kommunen im Landkreis sollen ihre Anteile zusammenlegen, um „etwas Gescheites“ zu schaffen.
Ein Zukunftsplan für die Südpfalz
Brandl denkt groß: von Energieparks über Batterienetze bis hin zu Start-up-Clustern oder Forschungseinrichtungen.
Ziel sei es, Projekte anzustoßen, die „eine volkswirtschaftliche Rendite“ bringen – also nachhaltige Effekte für Wirtschaft und Gesellschaft erzeugen.
„Die Menschen müssen spüren, dass sich etwas verändert – zum Guten“, sagt der Landrat. Nur gemeinsam lasse sich das stemmen: „Wenn wir Kräfte bündeln, bewegen wir Milliarden. Allein schafft das keine Kommune.“
Wirtschaft unterstützt den Vorstoß
Rückenwind erhält Brandl von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Pfalz. Deren Hauptgeschäftsführer Jürgen Vogel betont, das Konzept passe zur Vision der regionalen Wirtschaft:
„Das Sondervermögen sollte nicht für Dachsanierungen oder Straßenreparaturen verwendet werden. Wir brauchen Projekte, die Innovationen fördern und private Investitionen anziehen.“
Die IHK will Foren schaffen, in denen Kommunen und Unternehmen gemeinsam Prioritäten festlegen. Vogel fordert zudem weniger Bürokratie und schnellere Verfahren: „Solche Investitionen brauchen einen Plan – und Mut.“
Kritik an Berlin: „Man hat sich Zustimmung erkauft“
Brandl spart nicht mit Kritik an der Bundesregierung. Zwar halte er das Investitionspaket grundsätzlich für richtig, doch der politische Ansatz sei problematisch:
„Man hat sich die Zustimmung der Länder mit Geld erkauft. Aber was bringt das, wenn die Mittel in Projekte fließen, die wir ohnehin umgesetzt hätten?“
Der Landrat warnt davor, das Sondervermögen nur zu nutzen, um Haushaltslöcher zu stopfen oder Kredite zu ersetzen. „Dann ist es keine Investition in die Zukunft – sondern eine Umschichtung von Schulden.“
„Wenn jeder nur an seinen Kirchturm denkt, verlieren wir den Anschluss“
Ob seine Idee am Ende Gehör findet, bleibt offen. Viele Kommunen dürften lieber an ihrem Anteil festhalten. Doch Brandl bleibt überzeugt:
„Wer nur auf kurzfristige Projekte setzt, vergibt die Chance auf echten Wandel. Wenn wir weiter nur unseren Kirchturm sehen, verlieren wir den Anschluss.“
Für ihn ist das Sondervermögen deshalb nicht einfach eine Finanzhilfe – sondern eine Bewährungsprobe für kommunales Denken.
