Im zweiten Wahlgang von Friedrich Merz zum Bundeskanzler «müssen die Abgeordneten der Koalition ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden und basierend auf den gemeinsamen Verhandlungsergebnissen und einem beschlossenen Koalitionsvertrag die Kanzlerwahl erfolgreich absolvieren.»
SPD steht zum Koalitionsvertrag
«Wir als SPD stehen zu diesem Koalitionsvertrag und haben in einem Mitgliedervotum dazu auch eine enorme Zustimmung bekommen», sagte die Landesvorsitzende. «Wir wollen ihn möglichst schnell umsetzen.»
CDU-Landeschef Gordon Schnieder und Generalsekretär Johannes Steiniger, der im Bundestag mit abgestimmt hatte, äußerten sich zunächst nicht.
Der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Marc Ruland betonte: «Das Gebot der Stunde ist es, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst werden und gemeinsam dafür Sorge tragen, dass der zweite Wahlgang erfolgreich verläuft, damit es in Deutschland eine neue, handlungsfähige und stabile Regierung gibt».
Das mit der staatspolitischen Verantwortung ist großer Quatsch, ebenso ist es Quatsch sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen. Demokratie lebt von der Meinungsverschiedenheit und nicht von der Harmonie, liebe Genossen.
Nachdem die Ergebnisse der Bundestagswahl
negiert wurden, an staatspolitische Verantwortung
zu appellieren…., kann nur ein Witz sein.
Die SPD wurde “ abgewählt „, Frau Bätzing – Lichtenthäler
und ist der falsche Koalitionspartner…