TRIER. Der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe hat in der vorletzten Woche den Haushalt der Stadt Trier für das Jahr 2025 „eingebracht“.
Die Rathaus Zeitung erklärt in ihrer aktuellen Ausgabe vom Dienstag, was das bedeutet, was in diesem Vorschlag drinsteht und wie es jetzt weitergeht.
„Haushaltseinbringung“ – was ist das eigentlich?
Ein städtischer Haushalt fasst zusammen, welche Einnahmen die Stadt in einem Jahr haben wird und welche Ausgaben es geben wird. Solch ein Haushalt umfasst – ausgedruckt auf Papier – rund 500 DIN-A-4-Seiten. Zuständig dafür ist das Amt Finanzwirtschaft in der Stadtverwaltung. Alle städtischen Ämter melden an, welchen Bedarf sie an Finanzmitteln für das Haushaltsjahr haben werden und mit welchen Einnahmen sie rechnen. Außerdem melden sie an, wenn sie Bedarf an zusätzlichem Personal haben. Diese Anmeldungen kommen in einen Stellenplan, der zum Haushalt gehört. Denn das Personal muss ja auch bezahlt werden. Oberbürgermeister Wolfram Leibe ist zugleich auch Finanzdezernent und verantwortlich dafür, wie dieser Haushalt letztlich aussieht. Den Haushalt einbringen bedeutet: Der Oberbürgermeister legt dem Trierer Stadtrat einen Vorschlag vor. Letztlich beschließen muss den Haushalt der Trierer Stadtrat.
Was steht drin im Haushaltsentwurf?
Aus Sicht der Bürger sind vor allem die Investitionen interessant, also: Welche Projekte werden durch die Stadtverwaltung im jeweiligen Haushaltsjahr umgesetzt? Im Haushaltsentwurf 2025 stehen 92,7 Millionen Euro für Investitionen bereit. Ein Teil davon fließt in große Projekte, die schon laufen und fortgesetzt werden, zum Beispiel der Bau der neuen Feuerwache (15,5 Millionen), das Gewerbegebiet ParQ54 in Euren (6,7 Millionen), die Erweiterung des Humboldt-Gymnasiums (6,13 Millionen), die Sanierung der Wolfsberghalle (3,71Millionen), die Instandsetzung und den Ersatzneubau der Egbert-Grundschule (3,43 Millionen) die Erweiterung der Tufa (3,3 Millionen), den Ausbau der Eurener Straße (2,6 Millionen), das Gerätehaus für die Feuerwehren Euren und Zewen (1,76 Millionen).
Mit dabei sind aber auch Projekte, die in diesem Jahr erst an den Start gehen, zum Beispiel Klassenraumcontainer für AVG und MPG zur Behebung der Raumnot (1,73 Millionen), der Kunstrasenplatz im Petrispark (876.000), die Bezirkssportanlage Heiligkreuz (600.000) oder die Renaturierung von Tiergartenbach (475.000 Euro), Ruwermündung (390.000 Euro) oder Biewerbach (371.000 Euro). Insgesamt schlägt der OB vor, allein für Schulen und Kitas rund 26,9 Millionen Euro einzuplanen und 8,5 Millionen Euro für Straßen und Fahrradwege.
Welche Probleme gibt es in diesem Jahr?
Beim Haushalt 2025 wird ein Minus in der Kasse erwartet, und zwar ein Defizit von rund 40 Millionen Euro. Das ist eine unerwartete Entwicklung, denn in den vergangenen Jahren war es Verwaltung und Stadtrat immer gelungen, einen Überschuss zu erwirtschaften: 2021 ein Plus von 4,2 Millionen, 2022 ein Plus von 11,6 Millionen und 2023 ein Plus von 17 Millionen Euro, 2024 ist noch nicht komplett abgerechnet. Der Grund ist im Wesentlichen, dass die Ausgaben im Bereich Soziales und Jugend durch die Decke schießen. Das sind Zahlungen beispielsweise bei Eingliederungshilfen, bei den Hilfen zur Erziehung und zur Pflege. Dass diese Ausgaben ansteigen, ist bundesweit zu beobachten. Die Kommunen, die zu den Ausgaben durch Bundes- und Landesgesetze verpflichtet sind, haben wenige Möglichkeiten, hier gegenzusteuern. Für Oberbürgermeister Wolfram Leibe ist klar: „Wir sind ein Sozialstaat. Wir haben diese Verpflichtungen.“ Zugleich forderte er bei seiner Rede im Stadtrat, dass an der finanziellen Lage der Kommunen etwas geändert werden müsse. Leibe: „Kommunen tragen 25 Prozent der gesamtstaatlichen Aufgaben. Der Bürger erlebt bei uns den Staat, wir begleiten die Bürger das ganze Leben lang. Zugleich bekommen die Kommunen aber nur 14 Prozent der Staatseinnahmen. Das muss sich ändern.“
Was ist mit dem Personal?
Die Ämter der Stadtverwaltung hatten zunächst einen Bedarf von fast 100 neuen Stellen angemeldet, um ihre Aufgaben erledigen zu können. Gemeinsam haben der Oberbürgermeister, die Bürgermeisterin und die Dezernenten dann diesen Bedarf auf das Allernotwendigste zusammengestrichen, beispielsweise einige Stellen bei der Feuerwehr oder im Bürgeramt. Im Stellenplan sind nun 26,5 Stellen, die die Verwaltung gerne neu hätte. Auch da gilt: Entscheiden muss letztlich der Stadtrat.
Wie geht es jetzt weiter?
Der Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters wird vom Stadtrat nun in allen Dezernatsausschüssen diskutiert. Die Ratsmitglieder, die Fachleute im Baubereich sind, diskutieren also im Dezernatsausschuss IV darüber, die Sozialfachleute im Dezernatsausschuss II. Am Donnerstag, 3. April, gibt es eine ganztägige Sitzung des Haushalts- und Personalauschusses zum Haushalt 2025 im Rathaussaal. In all diesen Sitzungen können die gewählten Mitglieder des Stadtrats Änderungen beim Haushalt vorschlagen. Eine Mehrheit dafür müssen sie bis Dienstag, 9. April, finden, denn dann wird der Haushalt vom Stadtrat verabschiedet. Anschließend wird er von der Aufsichtsbehörde des Landes geprüft, dann tritt er erst einige Wochen später in Kraft. Die Stadtverwaltung ist bis dahin aber nicht handlungsunfähig. Projekte, die bereits laufen, können auch in der derzeitigen „haushaltslosen Zeit“ fortgesetzt werden.
(Quelle: Trierer Rathaus Zeitung / Michael Schmitz, Ausg. vom 25.03.25)