MAINZ/BERLIN. „Die Wirtschaft kann nicht warten. Ein Stillstand bis zur nächsten Regierungsbildung hätte schwerwiegende Folgen für den Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer heute in einer Rede im Deutschen Bundestag.
„Investitionsentscheidungen gegen den Standort Deutschland werden uns noch Jahrzehnte nachhängen: Wir müssen jetzt aktiv die richtigen Rahmenbedingungen setzen und handeln zur Sicherung von Industrie und Arbeitsplätzen. Das erwarten Bürgerinnen und Bürger von verantwortungsvoller Politik“, so Schweitzer weiter.
Angesichts multipler Krisen, großer wirtschaftlicher Transformationsprozesse und internationaler Abschottungstendenzen sei die Behauptung, die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung wäre verantwortlich für die aktuellen Herausforderungen, eine verkürzte Sicht auf volkswirtschaftliche Gesamtzusammenhänge. „Die Bundesregierung hatte in den vergangenen drei Jahren die schwierige Aufgabe, den großen Reformstau der Vorgängerregierung anzugehen, während sie gleichzeitig mit internationalen Krisen konfrontiert war“, sagte der Ministerpräsident. Die Regierung habe viele richtige Weichen gestellt, so beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und beim Netzausbau oder im Schulterschluss mit den Ländern beim Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung.
„Als Ministerpräsident eines Landes, das stark geprägt ist von energieintensiven Industriezweigen – und zwar nicht nur von Großunternehmen, sondern vor allem vom industriellen Mittelstand –, weiß ich, wie viel für unsere Industrie und die daran hängende Vielzahl an gut bezahlten Arbeitsplätzen von den richtigen Rahmenbedingungen und der Entwicklung der Energiepreise abhängt. Gerade aus unserer Chemiebranche kommt der dringende Appell: Es braucht jetzt sofort eine Entlastung bei den Netzentgelten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Ministerpräsidentenkonferenz habe ich mich daher immer wieder dafür eingesetzt. Ich appelliere deswegen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, den Gesetzentwurf für einen Zuschuss zu Übertragungsnetzentgelten im Jahr 2025 zu verabschieden, sodass er noch in diesem Jahr den Bundesrat erreichen kann. Wir müssen bei den Energiekosten noch vor der Bundestagswahl gemeinsam Planbarkeit für das kommende Jahr schaffen und eine Entlastung bei den Übertragungsnetzentgelten ermöglichen“, so der Ministerpräsident. Auch mit Blick auf das starke Auftreten der USA und Chinas sei es notwendig, dass die zentralen Wirtschaftsbranchen in Europa konkrete Unterstützung und nicht nur Zielvorgaben erhalten. Darüber habe der Ministerpräsident zu Beginn der Woche auch mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gesprochen: „Wir erwarten bei der Bewältigung der konjunkturellen und strukturellen Herausforderungen eine stärkere Unterstützung seitens der Europäischen Kommission. Dafür muss sich auch der Bund stark machen.“
Die Aufgabe der demokratischen Kräfte angesichts der aktuellen Herausforderungen sei klar: „Wenn wir in diesen Tagen in unser Nachbarland Frankreich schauen, wo eine gegenseitige Blockade demokratischer Kräfte droht, einen Stillstand herbeizuführen, muss uns das doch eine Aufforderung sein, es anders zu machen. Wir tragen als Demokraten gemeinsam Verantwortung. Entscheidungen dürfen nicht aus taktischen Gründen verzögert werden. Dafür haben Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger kein Verständnis. Wir werden nach der Bundestagswahl eine große demokratische Kraftanstrengung und ein konstruktives Miteinander der verschiedenen staatlichen Ebenen über demokratische Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg brauchen, um den Herausforderungen gerecht zu werden und die Stabilität zu bieten, die es auch für eine gute wirtschaftliche Entwicklung braucht“, schloss Ministerpräsident Alexander Schweitzer. (Quelle: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz)