TRIER. Gestern hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach erbittertem Streit über die Haushalts- und Wirtschaftspolitik Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Die Berliner Ampelkoalition ist damit am Ende. Der Bundeskanzler strebt Neuwahlen für den kommenden Merz an.
Zu diesen aktuellen Geschehnissen erklärt der Hauptgeschäftsführer der IHK Trier, Dr. Jan Gloclkauer: „Das ‚Aus‘ der Ampel kommt für die regionale Wirtschaft zur Unzeit. Derzeit sind wir in einer schwierigen Lage, da in 2024 das zweite Jahr mit einer Rezession droht. Die zugesagten Anreize aus dem Wachstumspaket werden wahrscheinlich teilweise auf Eis gelegt; nicht alle Zusagen sind davon bisher umgesetzt worden. Auf die mögliche Einführung von Zöllen durch die neue US-Regierung mit massiven Folgen für heimische Betriebe müssen wir uns jetzt vorbereiten und auch das Lieferketten-Gesetz sollte wie versprochen abmoderiert werden. Was es nun dringend braucht, ist eine konsequente Stärkung der Wirtschaft durch ein umfassendes Reformpaket. Daher darf es keine Hängepartie geben, sondern Neuwahlen sollten so schnell wie möglich stattfinden.“ (Quelle: IHK Trier)