Lage in Vulkaneifel aufgeheizt: Landkreistag fordert, den Zuzug von Geflüchteten zu begrenzen

Der kommunale Spitzenverband fordert nachdrücklich, den Zuzug von Geflüchteten zu begrenzen. Wegen der zunehmenden Überlastung der Kommunen drohe immer mehr Unmut.

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Foto: Swen Pförtner/dpa/Symbolbild

MAINZ. Der Landkreistag warnt vor einer zunehmenden Überlastung der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten in Rheinland-Pfalz. Die Bereitschaft, neue Unterkünfte bereitzustellen, stoße auf immer weniger Gegenliebe, sagte der Geschäftsführende Direktor des kommunalen Spitzenverbands, Andreas Göbel, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

Nur wenn die Zahl der Geflüchteten zurückgehe, könnte die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Aufnahme einigermaßen aufrechterhalten werden. Aktuell sei im Landkreis Vulkaneifel die Situation aufgeheizt, obwohl der Landkreis nur seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkomme, berichtete Göbel. Denn Landrätinnen und Landräte haben keine Möglichkeiten, Zuwanderung zu begrenzen. Die Situation spitze sich auch in anderen Landkreisen zu, nicht nur in Rheinland-Pfalz. Die Kapazitäten seien erschöpft. Das gelte auch für den ländlichen Raum und nicht nur die Städte. Es gebe immer weniger Gebäude, die überhaupt für eine Unterbringung der Menschen zur Verfügung stehen.

Als Konsequenz sollte es viel mehr zentrale Unterkünfte geben, forderte Göbel. Das könnten auch Containerdörfer sein. Grundsätzlich könne bei der Verteilung der Geflüchteten künftig stärker darauf geachtet werden, dass das Verhältnis zur einheimischen Bevölkerung ausgewogen ist. Wichtig sei auch, dass es in der Nähe der Unterkünfte auch einen ÖPNV-Anschluss und Einkaufsmöglichkeiten gebe. Dies setzt allerdings voraus, dass geeignete Standorte nicht von vornherein verhindert werden.

«Wir brauchen in der schwierigen Situation kommunale Solidarität – aber die bröckelt aus verständlichen Gründen», sagte der Geschäftsführende Direktor des Landkreistages. «Deshalb ist es auch so wichtig, dass wirksame Maßnahmen ergriffen werden, die den Zuzug reduzieren.» Die Geflüchteten, die dann auf die Kommunen verteilt werden, sollten auch tatsächlich eine Bleibeperspektive haben. Das sei auch nötig, damit die Integration bei den bereits aufgenommenen Menschen gelingen könne. (Quelle: dpa)

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3 Kommentare

  1. In dem Artikel wird von „aufgeheizter“ Stimmung berichtet. Kann unter solchen Vorausetzungen eine vernünftige Integration dieser armen traumatisierten Menschen gelingen oder kann man diese gar erzwingen? Wohl eher nicht, also sollte man über andere konstruktive und vor allem zielführende Lösungen nachdenken.

    Aus meiner Sicht macht es wenig Sinn die armen politisch Verfolgten in einem schlimmen Umfeld unterzubringen, das ganz offensichtlich mit Begriffen wie Humanität, Gerechtigkeit und vor allem unserer historischen Schuld nichts anfangen kann. Fakt ist: den armen Menschen hilft die Unterbringung in der Vulkaneifel NICHT weiter!

    Wer also lösungsorientiert denkt – das sollte im Bereich Humanität immer höchste Priorität haben – sollte und MUSS andere Lösungen anvisieren. Ein konstruktiver Vorschlag: es gibt ja viele Regionen, wo sich die Mehrheit eindeutig für die Rechte und die Unterstützung dieser politisch Verfolgten engagiert. Z.B. im RUWERTAL das sich vor kurzem in beeindruckender Form FÜR die armen Menschen eindeutig positioniert hat! Im Interesse der politisch Verfolgten wäre die Unterbringung dort sicher einfach zu realisieren, sozusagen eine Win-Win Situation für alle Beteiligten!!!!

    Im Gegenzug könnte man diese „aufgeheizten“ Michels finanziell sanktionieren, damit diese sich nicht so einfach aus der Verantwortung herauswinden können. Aus meiner Sicht die beste und fairste Lösung für alle.

  2. Das ist ein Fass ohne Boden und jeder weiß es.

    Einerseits: Wenn wir WIRKLICH eine Katastrophe hätten mitten in Europa, Vulkanausbruch, Erdbeben, Krieg – dann müssten wir noch viel mehr Leute unterbringen. Ohne zu jammern. In solchen Fällen gäbe es keine Alternative.

    Andererseits: Die Aufnahme illegaler Migranten aus fernen Ländern in beliebiger Anzahl gehört einfach nicht zu den Dingen, die wir tun müssen. Kein anderes Land auf der ganzen Welt macht das.

    Was würde denn passieren, wenn Europa, wenn Deutschland seine Grenzen für illegale Migration dicht macht? Gar nichts. Die Reaktionen reichten von „wurde auch mal Zeit“ bis „Gottseidank, endlich sind sie normal geworden“. Niemand auf der Welt würde dann sagen, „was sind die Deutschen aber für böse, rechte Nazis“ – solche absurden Empörungsrituale kommen allein von der linksgrünwoken deutschen Sozialindustrie, die Angst um ihre Staatsknete hat.

    In Afghanistan, Syrien, Afrika usw. würde man einfach mit den Schultern zucken und sich sagen, „dann ist es eben so“. Und diejenigen, die sich wirklich für Deutschland interessieren, um als Deutsche mit uns und mitten unter uns zu leben, die würden das tun, was alle an Auswanderung Interessierten überall auf der Welt tun: Kultur, Sprache, Fähigkeiten erlernen, sich anstrengen und sich um einen regulären Weg bemühen.

    Alle Probleme, die wir jetzt haben mit der Migration, die hätten wir dann gar nicht.

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