CDU-Fraktionschef Schnieder: Brandmauer zur AfD in Rheinland-Pfalz steht

10
CDU-Fraktionsvorsitzender in RLP, Gordon Schnieder. Foto: dpa

MAINZ. Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder hat das Vorgehen der Christdemokraten im Thüringer Landtag verteidigt. «Für uns bleibt klar: Es gibt weiterhin keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD.

Das ist auch in Thüringen so», sagte Schnieder am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Die eigene politische Arbeit dürfe sich nicht abhängig machen vom Abstimmungsverhalten anderer.

Im Thüringer Landtag war am Donnerstag eine Grunderwerbsteuersenkung von 6,5 Prozent auf 5 Prozent beschlossen worden. Die Initiative ging auf die CDU-Fraktion zurück, die in Thüringen in der Opposition ist. Der Entwurf erhielt eine Mehrheit, weil auch Abgeordnete von FDP, AfD und Fraktionslose dafür stimmten. In Thüringen regiert ein Bündnis aus Linke, SPD und Grünen, das jedoch im Landtag keine Mehrheit hat.

Die CDU-Fraktion im thüringischen Landtag habe einen Entlastungsantrag für die Bürgerinnen und Bürger entwickelt und auf den Weg gebracht, betonte Schnieder. Das komme vor allem jungen Familien zugute, stärke die Wirtschaft und sei eine gute Sachpolitik. Auch Rot-Rot-Grün in Thüringen habe bereits Abstimmungen mit AfD-Stimmen durchgesetzt, etwa bei der Änderung der Kommunalordnung oder bei der Erweiterung des Auftrags für einen Untersuchungsausschuss.

Für die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz sei es nicht denkbar, im Mainzer Landtag gemeinsam mit der AfD-Fraktion Initiativen zu beschließen, betonte der Fraktionsvorsitzende. «Die Brandmauer steht» und die Situation in Rheinland-Pfalz ist eine grundlegend andere als in Thüringen.

Vorheriger ArtikelVulkaneifel: 85-jähriger Pkw-Fahrer kracht gegen Stein und legt Auto auf die Seite
Nächster ArtikelACHTUNG! Gefahr durch Listerien – Globus ruft bestimmte Forellenfilets zurück

10 Kommentare

  1. Die CDU ist der Helfershelfer für Rot- Grün bei deren Politik in den Untergang des Landes. Nicht überraschend, denn die jetzige Regierung setzt nur fort, was unter Merkel eingeleitet wurde. Wann begreifen es auch die letzten CDU- Wähler?

    • Stimmt, die CDU in RLP sollte endlich begreifen was in unserem Land vorgeht. Heute wieder in Lübeck und Stuttgart schwerste Ausschreitungen durch Ausländer. CDUler, arbeitet endlich mit Herrn Michael Frisch, AfD zusammen, um diesen ROT-GRÜN-GELBEN Wahnsinn in Deutschland zu beenden. Es wäre so einfach, eine komfortable Mehrheit für die Konservativen. CDUler, reisst die sog. Brandmauer endlich ein, verbündet Euch mit der AfD, kommt zur Vernunft. So will es das Wahlvolk.

  2. Es ist alles so lächerlich. Jetzt wird nur noch das Schlagwort „Brandmauer“ benutzt, für alles und jedes. Vorher wurde unisono von der „klaren Kante zeigen“ gelabert. Was kommt als nächste Phrase? Was für eine „Logik“ von unserer politischen Führung (wen führt die eigentlich?) immer wieder zum Besten gegeben wird, ist haarsträubend. Nach deren Vorstellung darf keine Oppositions-Partei einen politischen Antrag stellen wenn damit zu rechnen ist, dass die rechtmäßig und demokratisch gewählte AfD-Partei auch dafür stimmen wird. Somit wäre dann von Anfang an klar, dass die rot-grüne Nichtskönner-Bande die Deutschland-Karre weiter zielstrebig in Richtung der endgültigen Brandmauer fahren kann, die nicht einstürzen wird, sondern hält.

  3. Lieber mit einer AfD zusammenzuarbeiten, als diese in die absolute Mehrheit zu treiben. Ich kann nicht verstehen, was dieser Brandmauer-Quatsch soll. Bei der vergangenen BT-Wahl wurde rot-grün-gelb mit dem angeblichen Wählerwillen erklärt und ein Kanzler bestimmt, den außer einigen in der SPD niemand im Land haben wollte. (Ich selbst habe, wie einige andere auch, der FDP meine Stimme gegeben – zum letzten Mal – und garantiert keine Ampel und schon gar keinen Scholz gewünscht.)
    Ich wünsche mir, dass bei den zukünftigen Wahlen demokratisch der „Wählerwille“ berücksichtigt wird und die Partei mit den meisten Stimmen auch die jeweilige Regierung anführt. Minderheitenregierungen, Brandmauern und Parlamentsblockaden sind undemokratisch.
    Schaut man sich die jüngsten Umfragen im Bund und in den Ländern an, so scheint der Wählerwille in der Fläche nicht länger eine Mehrheit für die Ampel zu wünschen. Setzt man gleiche Maßstäbe an, gibt es meist eine klare Mehrheit für Koalitionen zwischen AfD, CDU und FDP. Warum wird der heilige Wählerwille in der deutschen Vorzeige-Demokratie undemokratisch ignoriert, wenn es um die AfD geht?
    Meine Meinung: Die seit der Gründung der Bundesrepublik gewachsenen Alt-Parteien + Grüne + PDS-Linke bangen um den Einfluss ihrer verfilzten Seilschaften und Amtsträger. Der Einzug einer AfD in die Regierungen würde zudem manche kommunistische oder grüne-ideologische Projektierungen stoppen. Das wäre vielleicht die beste Zeitenwende für Deutschland, gell Herr Scholz.

    • Ihre Meinung respektiere ich. Ich habe eine andere. Fakt ist, dass vor ca. 95 Jahren die Kungelei zwischen Zentrum, DNVP und NSDAP nicht nur Deutschland, auch ganz Europa, in die Barbarei der Nazi- Diktatur geführt hat. Soll sich Geschichte wiederholen? In diesem Fall bitte nicht. Auch die NSDAP war dereinst in den Reichstag gewählt. demokratisch. Auch die großteils rechtsextremistische AfD wurde gewählt. Demokratisch. Wer mit der AfD kungelt , wird untergehen. Meine Meinung.

      • Wen haben die die vielen heutigen, angeblich rechtsextremen, AfD-Wähler vor der AfD gewählt?
        Waren das SPD und CDU oder die Grünen, durchsetzt von Rechtsextremen? Warum wurden diese Parteien zuvor nicht ausgegrenzt? Warum kann ich im Parteiprogramm der AfD keine nationalsozialistischen Pläne finden? Warum kann ich bei der AfD nichts undemokratisches finden? Handelt der Bundesverfassungsschutz, der einer umstrittenen sozialdemokratischen Innenministerin untersteht, unparteiisch? Wen wähle ich, wenn ich eine zentrealistische, undemokratische und übermächtige EU ablehne? Wen wähle ich, wenn ich unkontrollierte Zuwanderung ablehne? Wen wähle ich, wenn ich die grüne Energiewende ablehne? Wen wähle ich, wenn ich mit der deutschen Corona-Politik nicht einverstanden war? Wen wähle ich, wenn mir der ganze Regenbogen-Hype viel zu weit geht? Viele Fragen? Haben Sie Antworten für mich?

  4. Brandmauern die die CDU nicht gebaut hat:
    2015 eine Brandmauer um Deutschland um illegale Einwanderung abzuwehren

    Im gleichen Jahr keine Brandmauer um Merkel die gegen Recht und Gesetz die Grenzen für illegale Einwanderung geöffnet hat, denn an dieser Stelle hätte eine auf dem Boden des Rechtsstaats befindliche Partei ggf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Merkel einleiten müssen

    Während der politischen Coronakrise eine Brandmauer um Merkel, Seehofer u.v.a. die Recht und Gesetz verletzt haben.

    Vielleicht schützt die Brandmauer ja nicht die CDU vor der Afd sondern die AfD vor der CDU, denn eine Partei die das rechtswidrige Verhalten ihrer Vorsitzenden noch heute gutheisst befindet sich nicht auf demokratischem Boden und mit so einer Partei kann man nicht so einfach zusammenarbeiten.

    Und Merkel im Nachhinein noch mit Ehrungen zu überhäufen nur weil sie ihre Arbeit gemacht hat und das schlecht: Da sollten bei einem Demokraten die Alarmglocken klingeln.

    • Eine Brandmauer habe ich noch vergessen:
      Die Brandmauer um den primitiven Antisemiten Aiwanger, aber historisch, denn dank ihm gibt es jetzt eine schwarz-braune Regierung in einem deutschen Bundesland, das erste Mal seit 1945.
      Aber wenn die Schwesterpartei CSU mit so einem zusammenarbeitet das ist natürlich was anderes und wie das durchschnittliche bayerische wahlvolk gestrickt ist kann man ja zur Zeit auf der Primitivveranstaltung Oktoberfest live erleben. Dumpfe Sprüche und Masskrug.

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Klarname ist nicht erforderlich. Eine E-Mail-Adresse muss angegeben werden, wird aber nicht veröffentlicht.