LAHNSTEIN. Mit einer symbolischen Krankschreibung hat die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP) gegen die Bezahlung und Bedarfsplanung der ambulanten Versorgung protestiert.
«Bürokratie, Kostendruck und Fachkräftemangel verschärfen die Lage und stellen Praxen vor existenzielle Belastungen», sagte Peter Heinz, Vorstandsvorsitzender der KV RLP am Mittwoch in Lahnstein. «Wenn nichts passiert, kann die Versorgung für viele Menschen auf Dauer nicht mehr sichergestellt werden.»
Symbolische Krankschreibung bei Protest
Symbolisch stellte die KV der ambulanten Versorgung eine Krankschreibung aus. Diese sei an die Adresse von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gerichtet. Die KV RLP hatte unter dem Motto «Wir sehen schwarz» zum Protest in Lahnstein eingeladen. Dort war 1992 das Gesundheitsstrukturgesetz auf den Weg gebracht worden, gegen dessen Bestimmungen sich die Kritik richtet.
Aufhebung der Budgetierung gefordert
Eine zentrale Forderung ist die Aufhebung der sogenannten Budgetierung. Diese begrenzt die Geldmenge, die für bestimmte ärztliche Leistungen in einem bestimmten Zeitraum vorgesehen ist und von der KV später auf Praxen verteilt wird. Außerdem kritisiert die KV die Bedarfsplanung, die regelt, wie viele Ärztinnen und Ärzte es in einer Region gibt.
Bedarfsplanung in der Kritik
«Die Bedarfsplanung in der heutigen Form ist ein Modell von vorgestern, dass Zulassung verhindert und bedarfsgerechte Versorgungsstrukturen blockiert», sagte Andreas Bartels, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KV RLP laut Mitteilung. Die Politik müsse schnell die Bedarfsplanung reformieren.
Das Gesundheit System ist seit Jahren auf der Talfahrt, den Rest bekommt es von unserer lieben Regierung,
incl. den ernannten „Spezialisten“, will nicht unbedingt alle Namen nennen. Hauptsache, Gelder werden auf der einen Seite verschleudert, 5 stellige Monatsgehälter nebst Diäten etc. verdienen die Herrschaften. Was
„POSTIVES“ haben gewisse Herrschaften doch nicht zustande gebracht.