BINGEN. Vier Monate vor der Landtagswahl 2026 hat die AfD Rheinland-Pfalz in Bingen einstimmig ihr Wahlprogramm verabschiedet. Vor rund 300 Mitgliedern präsentierte Landeschef und Spitzenkandidat Jan Bollinger einen politischen Kurs, der die Partei als klare Gegenposition zur Regierung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) positionieren soll.
Harter Auftakt: AfD kündigt „intensivsten Wahlkampf“ an
Bollinger sprach in seiner Rede von einem Wahlkampf, der „alle Register“ ziehen werde. Ziel sei es, die SPD abzulösen und eine „politische Wende“ einzuleiten. Die AfD wolle bei der Landtagswahl deutlich stärker abschneiden als 2021, als sie 8,3 Prozent der Stimmen erzielte.
Laut Parteiführung hat die AfD in Rheinland-Pfalz inzwischen rund 5.000 Mitglieder – ein deutlicher Zuwachs in den vergangenen anderthalb Jahren.
Wesentliche Inhalte des neuen Wahlprogramms
1. Atomkraft als Weg zu günstiger Energie
Die AfD fordert eine Rückkehr zur Nutzung von Kernenergie. Nur so könne man aus Sicht der Partei Wettbewerbsfähigkeit sichern und eine Abwanderung von Industrie verhindern.
2. „Remigration“ – Begriff offiziell im Programm
Einer der umstrittensten Punkte: Die Partei nimmt den Begriff „Remigration“ offiziell ins Programm auf. Gemeint seien Personen ohne deutschen Pass, die sich nicht an Gesetze hielten oder Sozialleistungen missbrauchten und das Land verlassen sollten. Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit seien nicht gemeint, erklärte die Partei.
3. „Reformierte EU“ und weniger Bürokratie
Die AfD fordert eine stark entschlackte, kostengünstigere Europäische Union. Brüssel verursache zu viel Regulierung, von der Deutschland mehr geschädigt als gestärkt werde.
4. Sicherheitspolitik – Fokus auf Frauen
Mehr Schutz vor Übergriffen, insbesondere für Frauen, ist ein weiterer zentraler Punkt des Programms. Hier setzt die AfD auf verstärkte Präsenz und härtere Maßnahmen.
Angriffe auf die CDU: „Hinter ihrer eigenen Brandmauer eingemauert“
Bollinger äußerte sich auch zur CDU und forderte erneut eine Öffnung für Kooperationen – eine Forderung, die die Christdemokraten konsequent zurückweisen.
Demonstration vor dem Parteitag
Vor der Halle protestierte das Bündnis „Buntes Bingen“, unter anderem mit Regenbogenfahnen und Plakaten, gegen die Veranstaltung und die Inhalte der Partei.
AfD plant massiven Stimmenzuwachs
Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier hatte bereits im Sommer ein landesweites Ziel von „20 Prozent plus X“ ausgerufen. Trotz interner Konflikte – drei Abgeordnete hatten die Fraktion seit 2021 verlassen – will die Partei stärker als bisher in den Landtag zurückkehren.