MAINZ. Nach den Aussagen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. «Wir sind als SPD ganz klar: Es kann auf keiner politischen Ebene eine Zusammenarbeit mit Demokratiefeinden geben», sagte Dreyer am Montag der Deutsche Presse-Agentur in Mainz. Wer mit der AfD koaliere oder zusammenarbeite, stärke die «Feinde der Demokratie».
Merz hatte im ZDF-Sommerinterview am Sonntag erneut bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies dabei aber auf «gesetzgebende Körperschaften» mit Mandatsträgern, etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene. Wenn in Thüringen ein Landrat der AfD gewählt worden sei und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister, dann seien das demokratische Wahlen. «Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.»
Nach innerparteilicher Kritik an seinen Äußerungen lehnte Merz eine Kooperation mit den Rechtspopulisten in Städten und Gemeinden am Montag ab. «Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben», schrieb er auf Twitter.
Dreyer sagte, die Mehrheit der Menschen in Deutschland wünsche sich eine Politik, die das klare Gegenteil des AfD-Programms sei: Sie wollten offene Grenzen, dass man Menschen in Not hilft, sie wollten in Zeiten des Krieges eine starke Nato, auch mit deutscher Beteiligung. Die Mehrheit wünsche sich eine offene Gesellschaft, in der Toleranz gelebt und Rassismus geächtet werde. «Die AfD will all das nicht», sagte Dreyer. «Sie ist in vielen Teilen rechtsextrem, säht Hass, droht Andersdenkenden, diskriminiert Minderheiten und spaltet unsere Gesellschaft.»
was für eine verlogene Heuchler in! in Thüringen hat die SPD in Zusammenarbeit mit der AfD kooperiert, um gemeinsam den Linken Bürgermeister abzuwählen! das ist Fakt! Fr. Dreyer, dann bringen sie endlich das Ahrtal wieder in Ordnung und die Menschen ihr Geld bekommen! Nicht nur dumm schwätzen, sondern handeln! Treten sie nach ihren Fehltritte zum Wohle von Rheinland-Pfalz zurück!
Ein solches Statement, Frau Dreyer…,ist an Mißachtung
des Wählerwillens nicht zu überbieten und ist schlicht
unverschämt.
Ihre Äußerungen unterstellen dem mündigen Bürger
Demokratiefeindlichkeit und geben gleichzeitig einen
Einblick in Ihr bizarres Demokratieverständnis.
Die aktuellen Verschiebungen innerhalb der Parteienlandschaft,
sind nichts anderes als die Konsequenz aus Ihrer fragwürdigen
Arbeit, auf Landes- und Bundesebene.
Die Auswirkungen Ihres Schaffens sind auf allen Ebenen
spürbar und haben die rheinland-pfälzischen Städte und
Kommunen bereits bis an den Abgrund geführt.
Damit wird bald Schluß sein…. und Sie wissen es.
Wie man täglich sieht , wird die Anzahl der Leute die das Gegenteil der AFD Politik wollen immer weniger . Fakt ist das die Politik der Altparteien unser Sozialsystem, Gesundheitssystem und unsere Wirtschaft in den Bankrott treibt . Vom sinkenden Bildungsniveau reden wir erst garnicht .
Demokratiefeinden ? Wurde Ihnen , Frau 3er das Wort schon mal sooo richtig erklärt ?
Hier in diesem Land läuft doch so viel nicht mehr gerade…..Jeden Tag irgendwelche Messerstechereien etc..
Ein Rumgelungere der Gäste in Scharen …. Blicke auf Frauen , so herabwürdigend….
Habe letztens wieder den kleinen W….r gesehen der mein Auto aufbrechen wollte ..Richtung Bahnhof hat er mal wieder an den Autotüren gezogen ob verschlossen oder nicht …aber egal , mich interessiert es nicht mehr , denn unserer Obrigkeit war es auch egal ……