MAINZ. Ein Ende der Ermittlungen zur Flutkatastrophe im Sommer 2021 an der Ahr mit mindestens 134 Toten ist noch nicht in Sicht. Hinreichende Anhaltspunkte für eine Ausweitung der Ermittlungen auf den Präsidenten der Landesbehörde ADD, Thomas Linnertz (SPD), Polizisten, Feuerwehrleute oder Beschäftigte des Lebenshilfehauses in Sinzig gebe es bisher auch nicht, sagte Generalstaatsanwalt Harald Kruse am Freitag im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz. «Es stehen immer noch sehr wesentliche Teile der Ermittlungen aus.»
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Ahr-Landrat Jürgen Pföhler (CDU) und einen ehrenamtlichen Mitarbeiter des Krisenstabs des Kreises wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung im Amt durch Unterlassen. Pföhler hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Tod von zwölf Bewohnerinnen und Bewohnern des Lebenshilfehauses in Sinzig sind ebenfalls Gegenstand dieses Verfahrens.
Kruse schilderte die Schwierigkeiten der Ermittlungen. «Das Verfahren ist strafrechtlich alles anders als trivial.» Da tauchten Tausende Fragen auf, zu denen es wenige verbindliche rechtliche Feststellungen gebe. Das beginne mit der Frage, «was ist Fahrlässigkeit in einer Katastrophe und was ist nicht Fahrlässigkeit in einer Katastrophe?»
Zu den zu spät aufgetauchten Hubschraubervideos der Polizeistaffel von der Flutnacht sagte Kruse: «Das ist eine Katastrophe. Wenn das keine Katastrophe ist, weiß ich es auch nicht.» Der ehemalige Leiter der Staatsanwaltschaft Koblenz, der seit Jahresanfang Generalstaatsanwalt ist, sagte: Es sei «ziemlich gesichert, dass es sich nicht um ein typiches Hochwasser» gehandelt habe. «Sondern wir hatten es mit einem Flut-Geschehen zu tun.» In der Flut habe es einen «starken schwallartigen Druck gegegben, der das Tal nach unten durchlaufen hat».
«Wir empfinden die Arbeit des Untersuchungsausschusses als sehr hilfreich», betonte Kruse. Es habe offenbar niemanden in Rheinland-Pfalz gegeben, der einen Überblick über die Lage gehabt habe. (Quelle: dpa)
