Wie Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag erklärte, stoppt die Bundesregierung das Genehmigungsverfahren für die russisch-deutsche Erdgasleitung Nord Stream 2 bis auf Weiteres. Scholz (SPD) hat den vorläufigen Stopp für die umstrittene russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 mit den jüngsten Entscheidungen von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Krise mit der Ukraine begründet.
«Die Lage ist heute eine grundlegend andere», sagte Scholz am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit Irlands Ministerpräsidenten Micheál Martin. Angesichts der jüngsten Entwicklungen müsse die Lage neu bewertet werden – «übrigens auch im Hinblick auf Nord Stream 2».
Er habe das Wirtschaftsministerium gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen, sagte Scholz. «Das klingt zwar technisch, ist aber der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline erfolgen kann.» Ohne diese Zertifizierung könne Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen, betonte Scholz.
Neue Bewertung angekündigt
Die zuständige Abteilung des Wirtschaftsministeriums werde einen neue Bewertung der Versorgungssicherheit unter Berücksichtigung dessen vornehmen, «was sich in den vergangene Tagen verändert hat», sagte der Bundeskanzler. «In dieser Phase ist es jetzt wichtig, neben ersten Sanktionen eine weitere Eskalation und damit eine weitere Katastrophe zu verhindern. Darauf zielen alle unsere diplomatischen Anstrengungen.»
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannt und die Entsendung von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine angeordnet. Die EU und die USA haben Sanktionen angekündigt.
(dpa)
Die Bundesregierung ist wie immer USA-hoerig.
Stream2 war die ganze Zeit der amerikanischen Regierung ein Dorn im Auge: Europa soll deren Gas kaufen.
Dass Putin ein Heiliger ist, glaubt niemand, er selbst am wenigsten. Dass er Truppen an der Grenze postiert wenn auf der Gegenseite die Nato anrückt, ist nachvollziehbar.
Ich hoffe, dass die Diplomatie siegt und Europa nicht im einen Krieg herein gezogen wird, der nur den USA und der von ihr beherrschten NATO nutzt.
Bin Mal auf die Kommentare gespannt.