Landesrechnungshof schlägt Alarm – Investitionsstau in Milliardenhöhe
MAINZ. Der Zustand vieler Kreisstraßen in Rheinland-Pfalz verschlechtert sich weiter deutlich. Wie der SWR unter Berufung auf einen aktuellen Bericht des Landesrechnungshofs berichtet, befinden sich inzwischen 41 Prozent der Kreisstraßen in einem sehr schlechten Zustand – so viele wie noch nie zuvor.
Straßen dieser Kategorie weisen laut Rechnungshof massive Schäden wie Risse, Unebenheiten, tiefe Spurrinnen oder Schlaglöcher auf. Gleichzeitig stagniert der Anteil der Straßen in einem sehr guten Zustand: Lediglich 4,5 Prozent der Kreisstraßen gelten derzeit als intakt.
Milliarden-Investitionsstau bei Kreisstraßen
Nach Einschätzung des Landesrechnungshofs beläuft sich der Investitionsstau bei den Kreisstraßen auf bis zu 1,2 Milliarden Euro. Die tatsächliche Summe könnte jedoch noch deutlich höher liegen, da die Baupreise seit der Erhebung um mehr als ein Drittel gestiegen sind, wie es in dem Bericht heißt.
Der Landkreistag Rheinland-Pfalz macht vor allem das Land für die Situation verantwortlich. Den Kreisen fehle seit Jahren das nötige Geld, um den Sanierungsstau wirksam abzubauen.
Bereits 2024 hatte der Rechnungshof einen ähnlich hohen Investitionsbedarf bei den Landesstraßen festgestellt, für deren Unterhaltung das Land direkt zuständig ist.
Sanierung könnte Jahrzehnte dauern
Besonders ernüchternd ist die Zeitperspektive: Laut Rechnungshof würde es mehr als 20 Jahre dauern, allein den bestehenden Nachholbedarf zu beseitigen – selbst dann, wenn die bisherigen jährlichen Erhaltungsausgaben konstant fortgeführt würden.
Wörtlich heißt es im Bericht, der Abbau des Sanierungsstaus könne sich über mehrere Jahrzehnte hinziehen.
Personalmangel bremst Sanierung zusätzlich
Zwar stellt der Bund den Kommunen über das sogenannte Sondervermögen Infrastruktur zusätzliche Mittel für den Straßenbau zur Verfügung. Doch auch dieses Geld dürfte die Lage nur begrenzt verbessern.
Der Landesbetrieb Mobilität weist im Bericht darauf hin, dass die Bauindustrie bereits stark ausgelastet sei. Es fehle sowohl an maschinellen Kapazitäten als auch an Fachpersonal, um die dringend notwendigen Maßnahmen schneller umzusetzen.
Wer ist für die Kreisstraßen zuständig?
Kreisstraßen verbinden Städte und Gemeinden innerhalb eines Landkreises sowie benachbarte Kreise miteinander. In Rheinland-Pfalz umfasst das Kreisstraßennetz laut Rechnungshof rund 7.000 Kilometer – etwa so viel wie das Netz der Landesstraßen.
Die Kosten für Unterhaltung und Sanierung teilen sich Land und Landkreise. Je nach Finanzkraft übernimmt das Land zwischen 50 und 70 Prozent der Kosten und organisiert Planung sowie Bau über den Landesbetrieb Mobilität.
Fazit
Wie der SWR berichtet, zeigt der aktuelle Rechnungshofbericht deutlich: Der Zustand der Kreisstraßen in Rheinland-Pfalz erreicht einen neuen Negativrekord. Ohne zusätzliche Mittel, mehr Personal und schnellere Verfahren droht vielen Straßen ein weiterer Verfall – mit spürbaren Folgen für Verkehrssicherheit, Pendler und Kommunen.
Und im März werden sie wieder gewählt und der Sanierungsstau wird weiter gehen.
laut Chatgp
Realistische Größenordnung: Rund 0,7 – 1,0 Milliarden Euro pro Jahr an Kfz-Steuereinnahmen aus dem Fahrzeugbestand Rheinland-Pfalz (wenn man Durchschnittswerte zugrunde legt).
Also wenn man jedes Jahr einen Prozentsatz der Steuer die ja jeder Fahrzeughalter abdrücken darf nimmt, um eben jene Straßen zu sanieren, die die Fahrzeughalter nutzen möchten, dann könnte man tatsächlich (ich weiß unfassbar) die Straßen Instandhalten.
Wenn man aber lieber jahrzehntelang nichts macht, dann führt es eben dazu, dass die Straßen zerstört werden. Top, da zahlt man doch gerne Steuern. Lachhaft dieses Land.
Geld hinaus in die Welt, aber für die eigene Infrastruktur fehlt es an allen Ecken und Enden. Nur noch traurig diese Regierung.