Geheimes Visaprogramm Kanada: Visa für Kriegsverbrecher und Terroristen

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Ein geheimes Visaprogramm der kanadischen Regierung ist ans Licht gekommen. Mit diesem Programm werden Visa u.a. an bekannte Kriegsverbrecher ausgestellt.

Geheimes Visaprogramm Kanada
Sechs Monate bevor der ägyptische General Khaled Saber Abdelhamed Zahw mit seinem offiziellen Visum Kanada in Toronto landete, wurde er von den kanadischen Sicherheitsdiensten für „unzulässig“ erklärt, weil er ein Sicherheitsrisiko darstellen würde. Dennoch gelang es Zahw, ein Visum zu erhalten. Wie ist das geschehen?

Kanadisches Visumsystem
Kanada ist ein Land mit vielen verschiedenen Arten von Visa. Genau wie in den USA werden diese Visa unterteilt in kanadische Visa für Personen, die für kürzere Zeit nach Kanada reisen möchten, zum Beispiel für einen Urlaub oder eine Geschäftsreise, und Reisende, die für einen längeren Zeitraum oder sogar dauerhaft in das nordamerikanische Land leben möchten. Aber nicht jeder braucht ein Visum Kanada. Reisende aus bestimmten Ländern, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz, können anstelle eines Visums eine eTA Kanada beantragen. eTA steht für „electronic Travel Authorization“. Eine eTA ist kein Visum, sondern eine Online-Reisegenehmigung, die es Reisenden erlaubt, nach Kanada einzureisen.

Hoher General in der ägyptischen Armee
Die Tatsache, dass Abdelhamed Zahw trotzdem ein Visum für Kanada erhalten hat, sollte manch eine Augenbraue erheben. Zahw war ein bekannter General der ägyptischen Armee zur Zeit des Putsches gegen die Regierung von Präsident Mohamed Morsi im Jahr 2013. Die ägyptische Armee wird von verschiedenen nationalen und internationalen Quellen wegen Kriegsverbrechen angeklagt. So wurden beispielsweise Dissidenten angeblich entführt und gefoltert, politische Rivalen wurden außergerichtlich hingerichtet. Es ist daher keine Überraschung, dass Zahw auf so mancher schwarzen Liste steht, was unerwünschte Personen betrifft. Dies ist in erster Linie auch in Kanada der Fall. Dennoch konnte Zahw mit einem von der Regierung ausgestellten offiziellen Visum nach Kanada einreisen.

Sonderprogramm
Wenn Sie einmal als „unerwünscht“ bezeichnet werden, bedeutet das in Wirklichkeit, dass es unmöglich wird, in das betreffende Land einzureisen. Das gilt auch für Kanada. Man kann jedoch nicht wegen eines kleinen Vergehens als unerwünscht identifiziert werden. Das betrifft wirklich diejenigen, von denen Kanada glaubt, dass sie eine konkrete Bedrohung für die nationale Sicherheit des Landes darstellen. Als General in der ägyptischen Armee war Zahw eine solche Person. Dennoch hat Kanada ein spezielles Programm für solche Personen; solange es der „nationalen Sicherheit“ dient, können diese Personen von der Regierung ein Visum erhalten. Natürlich ist „nationale Sicherheit“ ein sehr vager Begriff. Die kanadische Regierung möchte dies nicht weiter erläutern. Es ist nur bekannt, dass mehrere Kriegsverbrecher davon Gebrauch machen konnten. Zahw bekam ein Visum, um die kanadischen Beziehungen zur ägyptischen Armee warm zu halten. Dies liegt zum Teil daran, dass kanadische Truppen in Ägypten und der Region aktiv sind.

Problematisches System
Mehrere auf Einwanderungsrecht spezialisierte Anwälte haben sich gegen die Regelung ausgesprochen, die sie als undemokratisch bezeichnen. Der Hauptgrund dafür ist, dass so vieles geheim gehalten wird. Es ist auch problematisch, weil es zeigt, dass Geld und Einfluss einfach dazu benutzt werden können, das gesamte kanadische Visasystem zu umgehen. Personen ohne diesen Einfluss werden ausgeschlossen. Sie müssen ganz normal ein kanadisches Visum beantragen und hoffen, dass das Visum erteilt wird. Solange es der Politik dient, wird ein Visum erteilt.

eTA Kanada anstelle eines kanadischen Visums

Die Geheimhaltungsvereinbarung der kanadischen Regierung erinnert an die Vereinbarungen, die sie mit anderen Ländern getroffen hat, um visumfreies Reisen zu ermöglichen. Im Gegensatz zu dem oben erwähnten „undemokratischen“ System ist das eTA-System sehr offen und transparent. Es gibt klare Regeln, die eingehalten werden müssen und unter der Voraussetzung, dass diese eingehalten werden, kann ein/-e Reisende/-r mit einer eTA Kanada in das Land einreisen. Man muss nur das eTA Antragsformular ausfüllen, was normalerweise nicht länger als fünf Minuten dauert. Nach der Zahlung wird die eTA per E-Mail verschickt.

Video über den eTA-Antrag:

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