MAINZ. An der türkisch-griechischen Grenze spielen sich dramatische Szenen ab. Die beschäftigen auch die rheinland-pfälzische Politik. Das Land sieht sich auf etwaige Entwicklungen vorbereitet, die Opposition sieht Nachbesserungsbedarf.
Die angespannte Situation an der türkisch-griechischen Grenze treibt die rheinland-pfälzische Landespolitik um und hat unterschiedlichen Reaktionen von Regierung und Opposition ausgelöst. Während das Integrationsministerium das Land mit Blick auf weitere mögliche Entwicklungen für vorbereitet hält, sieht die oppositionelle CDU-Fraktion Nachbesserungsbedarf hierzulande.
Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) teilte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz mit, sowohl eine seriöse Einschätzung der Entwicklung an der türkisch-griechischen Grenze noch der Auswirkungen auf die Zahl der Flüchtlinge sei momentan sehr schwer möglich. «In Rheinland-Pfalz sind jedenfalls keine signifikant steigenden Flüchtlingszahlen zu verzeichnen.» Das Land habe in den Aufnahmeeinrichtungen ein «flexibles System mit Pufferkapazitäten» entwickelt, um auch für akute Lagen gerüstet zu sein.
CDU-Fraktionschef Christian Baldauf sagte: «Wir müssen die Abläufe in Rheinland-Pfalz verbessern.» Nötig sei eine noch bessere Verzahnung von Polizei, Bundespolizei, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie Justiz. So bekämen auch Asylsuchende schneller Klarheit, ob sie bleiben könnten oder nicht. Mit Blick auf die Menschen, die gerade versuchen, über die Grenze nach Griechenland und damit in die EU zu gelangen, sagte der Spitzenkandidat der Union für die kommende Landtagswahl: «Unsere Botschaft muss ganz klar sein: Es handelt sich hier nicht um Asylfälle. Die betroffenen Menschen sind sicher.»
Sie kämen nicht aus einer unmittelbaren Bedrohungslage, sondern würden vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus sicheren Unterkünften gezielt an die Grenze gebracht. Eine «weitere unbegrenzte Einwanderung nach Deutschland» müsse verhindert werden, betonte Baldauf. Nötig sei eine europäisch abgestimmte Lösung, dazu gehörten auch Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen.
Für eine europäische Lösung sprach sich auch Spiegel aus. Die dramatischen Szenen an der Grenze zeigten, dass die griechischen Behörden überfordert seinen. «Europa muss dringend mit eigenem Personal die Situation stabilisieren.» Es brauche einen funktionierenden Hilfsmechanismus und einen europäischen Verteilschlüssel. «Um Flüchtlingen in Griechenland zu helfen, sollten im ersten Schritt Frauen und Kinder aus den völlig überfüllten griechischen Lagern herausgeholt werden», forderte Spiegel.