MINZ. Eigentlich ist es ein eher unspektakulärer Schritt bei der Aufstellung eines Parlaments und seiner Gremien nach einer Wahl: die Konstituierung von Fachausschüssen. Wenn sich nach der Wahl in Rheinland-Pfalz am heutigen Dienstag (ab 10.00 Uhr) 14 Landtagsausschüsse zu unterschiedlichen Fachgebieten bilden werden, ist das ein wenig anders.
Im Fokus werden vor allem die konstituierenden Sitzungen dreier Ausschüsse sein: des Bildungs-, des Wirtschafts- und des Kulturausschusses. In diesen hat die AfD-Fraktion das Recht, Kandidaten für den Vorsitz zu benennen.
Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD sowie die Grünen-Fraktion haben jedoch angekündigt, AfD-Vertretern bei Vorsitzwahlen in Ausschüssen nicht in solche Posten verhelfen zu wollen. Arbeitsfähig sind Ausschüsse zwar auch ohne einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende, doch es dürfte zu mitunter hitzigen Debatten kommen. (Quelle: dpa)
1) Die AfD ist eine verantwortungsbewusste, libertäre Partei der Bildungs- und Leistungsgeesellschaft.
2) Die Ungleichbehandlung der jungen Partei durch das egoistische Abwehrkartell (CDU/CSU, SPD, Grüne, Die Linke) kann die dreizehnjährige AfD in aller Ruhe hinnehmen, sie ist bei den Wählern sehr beliebt und auf einem Höhenflug:
2026 Landtagswahl: AfD in Rheinland-Pfalz: 19,5 % (+ 11,2 %)
2025 Bundestagsw.: AfD in Rheinland-Pfalz: 20,8 % (+ 10,4 %)
In aktuellen bundesweiten Umfragen ist die junge AfD mittlerweile mit großem Abstand die beliebteste Partei.
+++ Joachim Datko – Ingenieur, Physiker – Regensburg – AfD-Stammwähler +++
PS: Ich schätze die AfD zurzeit vor allem wegen ihres Widerstandes gegen die massive Einwanderung und wegen ihres Widerstandes gegen die fatale Neuverschuldung durch die Regierung Merz (CDU/CSU, SPD).