MAINZ. Der neue Präsident des rheinland-pfälzischen Landtages, Matthias Lammert, hat zu Fairness, Respekt und Anstand auch in Zeiten wachsender Polarisierung aufgerufen. «Demokratie lebt vom Wettstreit der Argumente», sagte der CDU-Politiker.
Demokratie brauche Haltung Leidenschaft und Überzeugungskraft, der Landtag müsse immer auch eine politische Bühne für starke Meinungen und Charaktere sein. «Aber Leidenschaft in der Sache darf niemals zu persönlicher Herabwürdigung oder zum reinen Schlagabtausch für maximale Aufmerksamkeit führen.»
Lammert: Demokratie ist nicht wehrlos
Im Landtag sei Platz für hartes Ringen um den richtigen politischen Weg, sagte Lammert, der in der vergangenen Legislaturperiode bereits Vizepräsident des Landtages war, weiter. «Aber es ist kein Platz für Verfassungsfeindlichkeit, Menschenverachtung oder irgendeine Form von Extremismus.» Demokratie sei nicht wehrlos. «Wer Hass sät, Menschen gegeneinander ausspielt oder unsere freiheitliche Ordnung untergraben will, wird auf den entschiedenen Widerstand dieses Hauses stoßen.»
Der 57-Jährige rief dazu auf, die neue Legislaturperiode zu einer Zeit konstruktiver parlamentarischer Arbeit zu machen. «Die Weichen dafür, wie wir in Zukunft leben wollen, werden nicht allein in Berlin gestellt», sagte Lammert. (Quelle: dpa)
