MAINZ – Sollten Kassenpatienten den Zahnarztbesuch künftig selbst bezahlen? Die Spitzenkandidaten von SPD, CDU und Grünen für die kommende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz lehnen diesen Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates ab.
«Diese Forderung ist absurd und rettet im Übrigen unsere Wirtschaft nicht», sagte der CDU-Politiker Gordon Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Alexander Schweitzer äußerte sich ablehnend. «Wer fordert, dass Kassenpatienten jeden Zahnarztbesuch künftig selbst bezahlen müssen, hat das Gespür für die Realitäten in Arbeitnehmerhaushalten komplett verloren», sagte er dem Berliner «Tagesspiegel».
Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Eder sagte, die Forderungen aus der CDU würden immer wilder. «Diese Partei ist offensichtlich gerade als Abrissbirne für den Sozialstaat unterwegs. Das ist vollkommen unverfroren gegenüber denen, die den Laden täglich am Laufen halten.»
Streichung von Sozialleistungen gefordert
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert die Streichung von Sozialversicherungsleistungen, unter anderem sollen auch Unfälle auf Arbeitswegen aus dem Leistungskatalog der Unfallkassen genommen werden. In der Pflege sollen private Zusatzversicherungen künftig eine größere Rolle spielen. Der CDU-Wirtschaftsrat ist ein CDU-naher Unternehmerverband.
«Wir kriegen Deutschland nur nach vorne, wenn alle 80 Millionen mitmachen», sagte Schnieder. «Mit der aktuellen Debatte verlieren wir viele Bürgerinnen und Bürger, die sich zurecht Sorgen darüber machen, ob sie ihren Zahnarztbesuch nun privat zahlen müssen oder nicht.»
Schweitzer nannte die Vorschläge eine «kalte Streichleiste». Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien keine Almosenempfänger, sondern finanzierten die Leistungen über ihre Kassenbeiträge und Sozialabgaben mit. In Rheinland-Pfalz wird am 22. März ein neuer Landtag gewählt.
