TRIER – Quer durch die Bundesrepublik melden sich verzweifelte Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte wegen der finanziellen Lage der Kommunen zu Wort. In Trier ist die Lage nicht besser, wie die zweitägige Sitzung des Haushalts- und Personalausschusses zur Haushaltsplanung 2026 offenbart hat.
Wie die Stadt Trier mitteilt, machten in der Sitzung die Stadtratsfraktionen Vorschläge, wie sie den von Oberbürgermeister Wolfram Leibe, dem Stadtvorstand und den Ämtern eingebrachten Haushaltsentwurf ändern oder ergänzen wollen. Dabei musste der Oberbürgermeister allerdings neue, wenig erbauliche Nachrichten verkünden. Bisher ging die Verwaltung von einem Defizit von 68 Millionen Euro aus. Dank Hilfen vom Land kann das Defizit um 11,5 Millionen Euro reduziert werden. Zugleich hat das Land aber gerade Anfang der Woche mitgeteilt, dass die für Trier bisher einkalkulierten Schlüsselzuweisungen und weitere Zuweisungen um 8,5 Millionen Euro niedriger ausfallen werden. Weil der Bund Steuererleichterungen bei der Gewerbesteuer umsetzt, werden Trier zudem voraussichtlich rund 2,3 Millionen Euro fehlen. Es gibt dafür zwar eine Kompensation vom Bund, die aber das Minus nicht vollständig auffängt.
Um diese Tiefschläge auszugleichen, schlug der OB vor, in allen Dezernaten pauschal beim Sachaufwand 1,5 Prozent-Punkte und beim Personalaufwand 2-Prozent-Punkte zu kürzen. Damit könnten rund 9 Millionen Euro eingespart werden, so dass das Defizit im kommenden Jahr bei rund 56 Millionen Euro liegen dürfte. Ein Vorschlag, den der Haushalts- und Personalausschuss mit großer Mehrheit mittrug. Der Ausschuss hat dem Stadtrat , mit 13-Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme (Freie Wähler) und drei Enthaltungen (Demokraten, Linke, UBT) den Beschluss der Haushaltssatzung empfohlen.
Anträge der Fraktionen
Zuvor hatten die Fraktionen Gelegenheit, mit Anträgen eigene Schwerpunkte zu setzen: Das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP brachte Anträge ein, Planungsmittel für die Sanierung der Grundschule Quint sowie für Neubau einer Grundschule West (aus den Grundschulen Pallien und Reichertsberg) im Haushalt einzustellen. Das Bündnis sprach sich für jeweils 10.000 Euro aus. Das Anliegen stieß auf große Zustimmung der anderen Fraktionen. Sie einigten sich auf eine Summe von jeweils 25.000 Euro und äußerten die Hoffnung, Geld für die Umsetzung der Projekte werde über den Investitionsbooster des Bundes zur Verfügung stehen. Dieser Antrag wurde einstimmig verabschiedet.
Die Fraktion Die Linke forderte in mehreren Dezernaten neues Personal. Ein zusätzlicher Streetworker für Trier-Nord solle die präventive Jugendarbeit stärken, das vom Land finanzierte Angebot „Gemeindeschwester plus“ solle um eine städtisch finanzierte Stelle aufgestockt werden, um alte Menschen in Trier besser beraten zu können. Für die Grundschulen sollten externe Reinigungsfirmen gekündigt und eigene Kräfte bei der Stadt angestellt werden. Zudem forderte die Linke, den Zuschuss an die City-Initiative um 10.000 Euro zu erhöhen, damit das Park&Ride-Angebot im Advent unterstützt werden könnte. Außerdem wollte die Linke einen städtischen Zuschuss durchsetzen fürs Deutschlandticket für Kinder und Jugendliche, deren Haushalt Wohngeld bezieht, die aber keinen Anspruch auf Schülerbeförderung haben. Zur Gegenfinanzierung ihrer Anträge sprach sich die Linke für eine Änderung der Grundsteuer B aus: Vor allem Nicht-Wohngrundstücke sollten über einen höheren Hebesatz stärker besteuert werden. Die Linken-Anträge wurden mit deutlichen Mehrheiten abgelehnt, der Zuschuss für die City-Initiative nur knapp bei Stimmengleichheit.
Debatte über den Bauunterhalt
Längere, teils heftige Diskussionen gab es darüber, ob die Mittel und das Personal für den Bauunterhalt im Haushalt erhöht werden sollten. Das forderten CDU, Grüne und FDP in einem weiteren Antrag, um dem zunehmenden Verfall von Infrastruktur vorzubeugen und besser im Vorhinein mehr Geld in die Sanierung von Bauten zu stecken.
Fraktionen wie SPD, Linke und Demokraten kritisierten, dass das Bündnis dafür keinen Finanzierungsvorschlag gemacht habe. Das Haushaltsdefizit werde also noch vergrößert. Außerdem gebe es überhaupt keine personellen Kapazitäten, mehr Mittel auszugeben. Die zuständigen Amtsleiter und Dezernenten erläuterten dem Rat, dass ohnehin eine Steigerung bei den Mitteln für 2026 eingeplant sei. Diese sei realistisch auch umsetzbar. Bei der Abstimmung ergaben sich 9 Ja-Stimmen (CDU, Grüne, FDP, Linke) und 9 Nein-Stimmen (SPD, Die Demokraten, Die Fraktion, Freie Wähler, UBT und der Stadtvorstand), der Antrag war damit abgelehnt.
Zum Haushalt gehört auch der Stellenplan. Der Stadtvorstand schlug dem Rat vor, 44 neue Stellen zu schaffen. Teilweise sind sie durch neue Anforderungen durch Gesetze notwendig, teils durch gestiegene Fallzahlen in den Ämtern, teils werden sie vom Bund oder Land teilweise oder komplett finanziert, teilweise trägt allein die Stadt die Kosten. Nach der Darstellung der jeweiligen Notwendigkeiten durch den Stadtvorstand stellten die Freien Wähler jeweils Anträge, auf einen Teil der Stellen zu verzichten. Sie konnten sich allerdings damit in keinem Fall durchsetzen, die anderen Fraktionen trugen diese Planung mit großer Mehrheit mit