TRIER. Die Trierer Jamaika-Koalition erwägt den Einsatz eines Parkscanners zur Bekämpfung des Falschparkens. Dies berichtet der Trierische Volksfreund.
Nach der Vorstellung der Jamaika-Ratsmehrheit soll das Scan-Fahrzeug die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung entlasten. „Innovative und effiziente Lösungen“ seien erforderlich, „um die Einhaltung von Verkehrsregeln sicherzustellen und die Lebensqualität in unseren Kommunen zu fördern“, heißt es in einer Anfrage der Jamaika-Fraktionen für die Sitzung des Dezernatsausschusses V am 10. Juni.
Parkverstöße seien schlecht für den Verkehrsfluss sowie die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern, so die drei Fraktionen. Ordnungsdezernent Ralf Britten soll daher Auskunft über rechtliche Rahmenbedingungen, die Möglichkeit der Durchführung eines Pilotprojekts sowie über auf Trier ggf. übertragbare Erkenntnisse aus einem Pilotprojekt in Stuttgart erteilen.
Ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Innenministeriums erklärte gegenüber den Volksfreund, dass der Einsatz von Scan-Fahrzeugen u.a. aus Gründen des Datenschutzes eine gesetzliche Grundlage erfordere, die es in Rheinland-Pfalz, anders als in Baden-Württemberg, nicht gibt. Hintergrund ist, dass Scan-Fahrzeuge mit Kameras die Kennzeichen von parkenden Fahrzeugen aufnehmen. Die jeweilige Kontrollstelle wird in einem zeitlichen Abstand durchfahren, so dass festgestellt werden kann, ob ein PKW längere Zeit hält oder nur kurz.
Damit dies sich festgestellt werden kann, muss dementsprechend beim Kauf eines Parktickets das Kennzeichen angegeben werden, denn nur so kann das Scan-Fahrzeug durch Abgleich mit den hinterlegten Daten feststellen, ob es sich um einen Falschparker handelt. Daher müssten also die in Trier vorhandenen Parkscheinautomaten so umgerüstet werden, dass die Kennzeicheneingabe nötig wäre. (Quelle: Trierischer Volksfreund)