Flächennutzungsplan bleibt unverändert – Stadtrat Trier hält am Baugebiet Brubacher Hof fest

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Vor der Stadtratssitzung demonstrierten die Trierer Jusos und Julis auf dem Augustinerhof für das Wohnbaugebiet Brubacher Hof (links), während der Verein „Rettet Brubach“ nur wenige Meter entfernt seinen Protest gegen die Entwicklungsmaßnahme fortsetzte (rechts).

Bildquelle: Stadt Trier

TRIER.Mit dem Beschluss zur dritten öffentlichen Auslegung, den der Stadtrat mit klarer Mehrheit getroffen hat, befindet sich das vor elf Jahren gestartete Verfahren zum Flächennutzungsplan Trier 2030 auf der Zielgerade. Damit bleibt es auch bei der Ausweisung des umstrittenen Gebiets am Brubacher Hof als künftige Wohnbaufläche.

Der Stadtrat hatte nach ausführlicher Debatte zunächst einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne, den Brubacher Hof nicht als Wohngebiet auszuweisen, mit 28 Nein-, 18 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen abgelehnt. Anschließend wurde die Verwaltungsvorlage zur dritten Offenlegung mit 27 Ja-, 13 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen angenommen. Geschlossen für die Vorlage votierten SPD und FDP, dagegen waren die Grünen und die AfD. CDU, UBT und die Linke stimmten uneinheitlich ab.

OB Wolfram Leibe hatte als letzter Redner der Stadtratsdebatte die Bedeutung des Flächennutzungsplans im Hinblick auf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Trier hervorgehoben. „Die Menschen, die Familien, die sich für Trier als Wohnort entschieden haben oder hierher zurückkommen wollen, sollen sich frei entscheiden können, wo und wie sie wohnen wollen, ob in einem Mehrfamilienhaus oder im Eigenheim. Im Augenblick ist der Brubacher Hof die beste Option für ein Neubaugebiet.“

In der Debatte wurde die Zustimmung zum aktuellen FNP-Entwurf vielfach mit der Erwartung verknüpft, dass das Baudezernat möglichst bald einen Masterplan für eine leistungsfähige Verkehrserschließung des Brubacher Hofs vorlegt. Vor allem im Stadtteil Heiligkreuz muss bei einer Realisierung des Baugebiets mit einer Zunahme des Verkehrs gerechnet werden. Dem soll mit dem Neubau der Aulbrücke, einem Kreisel am Knotenpunkt Arnulfstraße/Straßburger Allee sowie Anpassungen am Kaiserthermenkreisel und an der Kreuzung Straßburger Allee/Hans-Böckler-Allee begegnet werden. Bereits im März 2017 hatte der Stadtrat beschlossen, dass vor dem Start der Bebauung des Brubacher Hofs mit der Umgestaltung der Zufahrtsstraßen begonnen werden muss.

Die dritte öffentliche Auslegung des Flächennutzungsplans ist erforderlich, weil zwischenzeitlich weitere Änderungen in den Planentwurf eingearbeitet wurden. Die Grundzüge der Planung sind davon jedoch nicht betroffen. Daher können diesmal auf Beschluss des Stadtrats Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen und nicht zum gesamten Dokument abgegeben werden. Eine der wichtigsten Änderungen betrifft den Ortsbezirk Kürenz: Für die neue Verkehrsanbindung des Aveler Tals ist aus Lärmschutzgründen nun eine Trassenführung entlang der Eisenbahnlinie vorgesehen. Der vordere Abschnitt der Straße Am Grüneberg gehört nicht mehr zu dieser neuen Verkehrsführung und wird deshalb im FNP auch nicht mehr als Hauptverkehrsfläche dargestellt.

Rat pocht auf Verkehrsanbindung
210 Bürgereingaben hat das Rathaus während der zweiten öffentlichen Auslegung des Flächennutzungsplans erhalten. Die meisten davon setzten sich kritisch mit dem geplanten Baugebiet Brubacher Hof auseinander. Dieses Thema dominierte daher auch die Stadtratsdiskussion zur dritten Offenlegung. Die Rathaus Zeitung dokumentiert Auszüge der Debatte.

Birgit Falk (CDU): „Um den Flächennutzungsplan wurde im Rat, in der Bevölkerung und in den Medien sehr intensiv gerungen und gekämpft, davon lebt die Demokratie. Wir wollen eine moderne, weltoffene, wachsende Stadt sein, in der sich junge Menschen eine berufliche und private Zukunft aufbauen können. Dazu gehört auch bezahlbarer Wohnraum. Bei der Weiterentwicklung der Stadt sollten wir jedoch die Fehler nicht erneut machen, die bei den anderen Höhenstadtteilen gemacht wurden. Mit den Baumaßnahmen für die geplanten Wohngebiete darf erst begonnen werden, wenn die Verkehrsinfrastruktur sichergestellt ist.“

Rainer Lehnart (SPD): „Die Verwaltung hat auf die erfreulich vielen, zum Teil sehr ausführlichen Eingaben der Bürger mit sachgerechten Abwägungen reagiert und zum Beispiel mit der Verkleinerung der Baufläche am Brubacher Hof auch Änderungen vorgenommen. Wir hatten nie das Gefühl, dass uns Informationen vorenthalten wurden – im Gegenteil. Wir brauchen den Flächennutzungsplan im Interesse der Gesamtentwicklung der Stadt: um der Nachfrage nach Wohnraum gerecht zu werden, Gewerbe anzusiedeln, das Mobilitätskonzept umzusetzen und viele wichtige Projekte in den Stadtteilen anzugehen.“

Peter Hoffmann (B‘90/Grüne): „Wir sehen den Druck auf dem Wohnungsmarkt und sind grundsätzlich für die Ausweisung neuer Wohnbauflächen, aber wir sind gegen die Ausweisung von Flächen mit unlösbaren Problemen. Wir halten es für unmöglich, dass die Verkehrsprobleme vor Baubeginn am Brubacher Hof gelöst werden können. Der Verkehr wird um 5500 Fahrten steigen, hier werden die gleichen Probleme geschaffen wie bei der Bebauung der anderen Höhenstadtteilen. Dagegen wäre das Gebiet Langenberg ein sinnvoller Lückenschluss zwischen Euren und Zewen mit einer Verkehrsentlastung durch die Anbindung an die Weststrecke.“

Christiane Probst (UBT): „Wir sollten neue Wohnflächen nicht um jeden Preis ausweisen. Die Argumente der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sind sehr ernst zu nehmen. Insbesondere gibt es erhebliche Bedenken, ob die Umsetzung des Verkehrskonzepts für den Brubacher Hof personell und finanziell zu stemmen ist. Wir werden uns mehrheitlich der Stimme enthalten und geben damit der Verwaltung eine letzte Chance, eine Verkehrslösung zu präsentieren.“

Theresia Görgen (Die Linke): „Die Widerstände gegen den Flächennutzungsplan reißen nicht ab. Daher sollte die strategische Ausrichtung der Stadtentwicklung in einem kontinuierlichen Prozess mit Stadtteilkonferenzen und Bürgerdialogen neu festgelegt werden. Wir sollten weg von den Mammutvorhaben und hin zu langsam wachsenden Stadtteilen.“

Michael Frisch (AfD): „Die Liste der Bedenken gegen das Gebiet Brubacher Hof ist lang, daher bedauern wir, dass die Gemeindeordnung keinen Bürgerentscheid zur Bauleitplanung zulässt. Die Einwände der Bürger wurden zum Teil rigoros vom Tisch gewischt und es gibt noch keine Lösung für die gravierenden Probleme der Verkehrsanbindung und des Ausgleichs für die betroffenen Landwirte.“

Tobias Schneider (FDP): „Den Grundkonflikt zum Brubacher Hof können wir nicht auflösen. Die FDP fühlt sich aber der Zukunft unserer Stadt verpflichtet und um Probleme wie hohe Mieten oder die Verdrängung junger Familien zu lösen, müssen wir neuen Wohnraum dort schaffen, wo dies möglich ist. Mein Dank gilt den Mitarbeitern im Stadtplanungsamt, die den Prozess mit Gelassenheit und einem hohen Maß an Professionalität gestaltet haben.“

Darja Henseler (Piraten): „Wir Piraten sind gegen Landfraß, besonders dann, wenn der Wohnraumbedarf wahrscheinlich gar nicht so hoch ist, wie prognostiziert. Eine gute Verkehrserschließung des Brubacher Hofs ist nicht möglich. Daher stimme ich für den Antrag der Grünen, dieses Wohngebiet nicht auszuweisen.“

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