Dreyer fordert Grenzkorridor für die Maut – Schartz ist dagegen

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Bildquelle: Wikimedia Commons

TRIER/MAINZ/BERLIN. Die Maut. Sie bleibt ein Dauerthema. Als in der letzten Woche Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf Einladung des Trierer Bundestagsabgeordneten Bernhard Kaster (CDU) in der Europäischen Rechtsakademie zu Gast war, gab er ein eindeutiges Bekenntnis dazu ab, dass es für die Grenzregion Trier keine Ausnahmebestimmungen geben werde. Vielmehr rechnete er vor, dass die Belastung für Besucher aus Luxemburg so gering ausfallen, dass dies am Verhalten der Nachbarn nichts verändern werde.

Befürwortet wurde diese Haltung in einem Redebeitrag vom Trier-Saarburger Landrat Günther Schartz, der die Haltung von Dobrindt konsequent und richtig findet. Schartz findet eine Ausnahmeregelung für nicht praktikabel und sagte: „Wenn man so ein Gesetz auf den Weg bringt, dann muss man auch den Mut haben, es bis an die Grenze umzusetzen.“ Eine Haltung, die wohl nicht überall auf Gegenliebe stoßen wird.

An den Grenzen muss es Korridore geben

Eindeutig hat sich jetzt Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Maut geäußert. In einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt sagte sie: „Ein Mautgesetz, das keine Ausnahmeregelung für Grenzregionen vorsieht, wird unsere Zustimmung nicht finden.“ Dreyer spricht sich ganz klar dafür aus, dass es an den Grenzen Korridore geben muss, die von der Maut befreit sind. In dem Interview führte sie aus, einem Konzept zuzustimmen, „das ignoriert, dass wir ein offenes Europa haben“.


Unterstützung bekommt Dreyer vom SPD Bundestagsfraktionsvize Sören Bartol, der schon vor einigen Tagen Nachbesserungen im Mautgesetz gefordert hatte. Außerdem will die SPD eine Überprüfung des Bürokratieaufwands und der tatsächlichen Einnahmen nach zwei Jahren in dem Gesetz festschreiben und die Speicherfristen der erfassten Autofahrerdaten verkürzen.

Die Grünen hoffen auf den Bundespräsidenten

Die Grünen hoffen indes darauf, dass Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz stoppen wird. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter sagte dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel, der Bundespräsident müsse das Gesetz mindestens genauso gründlich prüfen, wie sein Vorgänger Horst Köhler seinerzeit die Privatisierung der Flugsicherung in der Bundesrepublik geprüft habe. Diese war, so Hofreiter weiter, seinerzeit von Köhler gestoppt worden, da sie nicht mit dem Grundgesetz vereinbar war.

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4 KOMMENTARE

  1. Provinzfürst Günther Schartz scheint ambitionen nach Mainz zu haben, anders können siene „wertvollen“ Redebeiträge der letzten Monaten nicht bewertet werden. Gerade im LK Trier-Saarburg sollte man um die gegenseitige abhänigkeit mi Luxemburg wissen.

    • Schartz hat es doch einfach: Sein Landkreis lebt auf Kosten der Trierer Bevölkerung, grade auch der Kinder.

  2. ein Bullshit sondergleichen die Maut ob mit oder ohne Korridor, was ich meinen luxemburgischen Freunden rate ist einfach nicht zahlen falls sie eingeführt wird und dann mal schauen ob sie eingetrieben wird, dann kann eine Klage beim EUGH starten.

    Schartz passt gut in die graue Masse der CDU ohne Charisma in Mainz .

  3. Eine Maut wäre schon gut. Für deutsche und luxemburgische Straßen. Aber bitte kein Flat-Rate-Modell, sondern jeder nur so viel wie er fährt.

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