Wagenknecht-Partei: BSW tritt bei Landtagswahl in Rheinland-Pfalz an

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Das in Rheinland-Pfalz von Sina Listmann und Alexander Ulrich geführte BSW will im Landtagswahlkampf mitmischen. Foto: Oscar Fuchs/dpa

MAINZ – Bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl am 22. März 2026 tritt auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an. «Den notwendigen Beschluss für den Wahlantritt fasste der Landesvorstand am Wochenende einstimmig», teilte die junge Partei mit.

Der Landesvorsitzende Alexander Ulrich kündigte an: «Wir werden mit einer Landesliste und möglichst vielen Direktkandidaturen in den Wahlkreisen um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger werben.»

BSW fordert mehr Geld für Schulen und Kindergärten

Die Landesvorsitzende Sina Listmann betonte, Rheinland-Pfalz brauche einen Politikwechsel: «Wohnungsbau und deutlich mehr Geld für Schulen und Kitas. Bessere Bus- und Bahnverbindungen und Reparatur und Ausbau unserer Straßen. Die kommunalen Ausbaubeiträge müssen weg und die Kommunen brauchen endlich genug Geld, damit sie ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen können.» Die Gesundheitsversorgung mit zu wenigen Ärzten müsse verbessert werden.

Landeschef Ulrich monierte, die Aufarbeitung der Corona-Zeit werde weiter sabotiert und die Verantwortung für den «schlechten Umgang» mit der Ahr-Flutkatastrophe 2021 mit 135 Todesopfern hin- und hergeschoben.

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5 Kommentare

    • 1.) >5% = keine verlorene Stimme
      2.) <5% = ebenfalls keine verlorene Stimme

      Jede Stimme zeigt politische Stimmung – auch wenn sie keine Mandate bringt, beeinflusst sie das Meinungsbild und die politische Debatte. Parteienfinanzierung in Deutschland hängt auch vom Stimmenanteil ab – sogar Parteien unter 5 % erhalten staatliche Gelder, wenn sie genug Stimmen sammeln. Politische Signalwirkung: Eine kleine Partei mit 2–4 % kann Druck auf größere Parteien ausüben, deren Themen übernehmen oder später mit Mandaten in anderen Wahlen durchstarten.

      Auch wenn diese Stimmen vielleicht nicht im Parlament landen, beeinflussen sie maßgeblich das Endergebnis: Sie verändern die Sitzverteilung zugunsten der größeren Parteien. Und gerade deswegen sind sie trotzdem politisch bedeutsam, weil sie ein Signal setzen, wie vielfältig die Gesellschaft denkt.

    • Besser als sie an B90/G oder gelb zu verschwenden.
      Das BSW hat zumindest intelligente und nicht soooo ideologisch verpeilte Gebieter und Verbieter….

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