MAINZ. Die neue Chefin des Verdi-Landesbezirks Rheinland-Pfalz-Saarland, Marion Paul, ist «wirklich enttäuscht», dass die rheinland-pfälzische Landesregierung in der auslaufenden Wahlperiode das Tariftreuegesetz nicht auf alle Branchen erweitert hat. «Wir haben das im Koalitionsvertrag eindeutig so gelesen», sagte ihr langjähriger Vorgänger Michael Blug (64) im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
Paul: Tariftreuegesetz ist auch für die Kommunen wichtig
«Wenn öffentliche Gelder in die Hand genommen werden, kann das doch nicht sein, dass Firmen bezahlt werden, die nicht tariftreu zahlen», sagte Paul. «Es geht nicht nur um den Lohn, sondern auch um die Arbeitsbedingungen und eine Absicherung der Menschen.» Dazu komme die Rechtsverbindlichkeit für die Kommunen, «dass sie an Unternehmen vergeben dürfen, die auf Tariftreue achten».
Unter der Überschrift «Stärkung des Landestariftreuegesetzes» heißt es im Koalitionsvertrag der Ampel von 2021: «Rheinland-Pfalz setzt sich seit Jahren im Rahmen des Landestariftreuegesetzes für Tariftreue und Mindestentgelte bei öffentlichen Aufträgen ein.» Und: «Wir wollen das Landestariftreuegesetz mit sozialen und ökologischen Aspekten fortentwickeln.»
Verdi werde dies beim Jahrespolitischen Auftakt am 7. Februar mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) zum Thema machen, kündigte Paul an. (Quelle: dpa)