IDAR-OBERSTEIN. Mit Kritik an der politischen Konkurrenz haben die Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, und Ministerpräsident Alexander Schweitzer ihre Partei auf den nahenden Landtagswahlkampf eingestimmt. In Mainz regiere die «gute Ampel», das solle auch über den März 2026 hinaus so bleiben, sagte Bätzing-Lichtenthäler beim Parteitag in Idar-Oberstein.
Ministerpräsident Schweitzer lobte die Arbeit und Kompromissfähigkeit in der rot-gelb-grünen Koalition in Rheinland-Pfalz. Gerade in den vergangenen Monaten seien eine ganze Reihe an Gesetzen erarbeitet worden. «Wir sind noch richtig am Arbeiten, während andere überlegen, wo sie am besten Plakate aufhängen», sagte er.
Bätzing-Lichtenthäler nannte die AfD «den Feind» der Freiheit. Die CDU als Hauptmitbewerber bei der Landtagswahl habe inhaltlich nichts auf dem Kasten, habe die vielen Jahre in der Opposition nicht genutzt, um spannende politische Ideen zu entwickeln. «Die Schwarzen in Rheinland-Pfalz sind ein leeres Blatt Papier», sagte sie. Außerdem werde die CDU nach wie vor fast nur von Männern geführt. «Und wenn man dann doch etwas von einer CDU-Frau hört, dann ist es nichts Gutes.»
Bei dem Parteitag der SPD Rheinland-Pfalz stehen unter anderem noch Neuwahlen des Landesvorstandes und die Wahl eines neuen Generalsekretärs an. (Quelle: dpa)
Solch‘ unsinniges Geschwätz…,kann
nicht über Ihr Scheitern hinwegtäuschen.
Die Wahlergebnisse werden das zeigen…
Messerstecher in Dresden letzte Nacht – wieder auf freiem Fuß.
Wen muss ich wählen, damit das endlich aufhört? Die „Messerverbotspartei“ oder die „Remigrationspartei“?
Da brauche ich nicht lange zu überlegen.
Was bedeutet die Phrase, ‚wir sind noch richtig am Arbeiten‘? Was wird denn gearbeitet? ich lese überall nur: starke Zusammenarbeite, dies und das stärken, starke Gremienarbeit, starke Schüler, starke Kinder, gemeinsam bla bla bla. Konkret wird nichts benannt. Das muss klar werden, was überhaupt gemeint ist. Die Umschreibung von nichts bleibt auch nichts. Das wird mittlerweile vielen klar und die werden ihr Kreuzchen diesmal woanders stark setzen.