MAINZ – Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer sollten die Grenzkontrollen gestoppt werden. «Die Grenzkontrollen müssen jetzt enden», sagte der SPD-Politiker in einem Interview.
«Ich bin mit dem luxemburgischen Premierminister Luc Frieden einer Meinung, dass uns die Grenzkontrollen schaden.»
Die CDU wolle den Eindruck erwecken, dass mit Grenzschließungen wieder Ordnung hergestellt werde. «Was da passiert, ist eine Schwächung Europas, wie wir es bisher nicht kannten», sagte Schweitzer. «Wir bekommen Europa nicht zusammengehalten, wenn wir einen Kernpunkt wie die Freizügigkeit von Schengen so ad acta legen, wie es derzeit passiert.»
Seit dem 16. September 2024 – also seit rund elf Monaten – gibt es wieder Grenzkontrollen. Das Bundesinnenministerium hatte die Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen für zunächst sechs Monate angeordnet, um die Zahl der unerlaubten Einreisen stärker einzudämmen. Im Februar wurden die Kontrollen um ein halbes Jahr bis 15. September verlängert.
Mit der neuen Bundesregierung hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am 8. Mai die Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen verstärkt. Vor wenigen Tagen hat der Minister angekündigt, die vorübergehenden Kontrollen zur Bekämpfung illegaler Migration an allen deutschen Grenzen über September hinaus verlängern zu wollen.
