SAARBRÜCKEN. Die Einhaltung von Kontaktverboten wird im Saarland künftig auch mit der sogenannten elektronischen Fußfessel durchgesetzt. Im Kampf gegen häusliche Gewalt wird die mit absoluter Mehrheit regierende SPD am heutigen Mittwoch (9.00) im Landtag einem entsprechenden Gesetzesvorschlag der oppositionellen CDU zustimmen.
Damit sollen vor allem Frauen besser gegen Gewalt geschützt werden. Die Gesetzesänderung wird damit begründet, dass es bei «Näherungs- und Kontaktverboten» ein «Durchsetzungsdefizit» gebe. Zudem sei die Zahl der gegen Frauen gerichteten Gewalttaten im vergangenen Jahr in Deutschland deutlich gestiegen. Die SPD stimmt erstmals in der seit April laufenden Legislaturperiode einem Gesetzesvorschlag der Opposition zu.
Auch ein mögliches Handyverbot an den saarländischen Grundschulen beschäftigt das Landesparlament. In einem Entschließungsantrag fordert die CDU die von Anke Rehlinger (SPD) geführte Landesregierung auf, ein Verbot von Mobiltelefonen und Smartwatches während des Unterrichts an Grundschulen durchzusetzen. Zahlreiche Studien belegten einen Zusammenhang zwischen stark ausgeprägter Mediennutzung und Entwicklungsstörungen bei Kindern. Schulen sollten «ein sicherer Raum für konzentriertes, störungsfreies Lernen sein».
Die Plenarsitzung beginnt mit einer Debatte über einen Antrag der AfD, in der saarländischen Verfassung festzuschreiben, dass die Jugendlichen in «der Kenntnis der abendländisch-historischen Wurzeln» zu erziehen seien. (Quelle: dpa)