TRIER/SAARBRÜCKEN/SCHENGEN. Die Grenzkontrollen gehen in die Verlängerung. Was das für eine Region bedeutet, in der Zehntausende Menschen täglich über Grenzen fahren.
Von Birgit Reichert (Text) und Harald Tittel (Foto), dpa
An der Grenzkontroll-Station auf der Autobahn 64 aus Luxemburg winkt der Bundespolizist einen Kleintransporter heraus. Rasch sind die Papiere des Fahrers kontrolliert: Alles ist okay, er kann weiterfahren. Hunderte Fahrzeuge sind es jeden Tag, die an der Kontrollstelle bei Trier überprüft werden.
Seit Mitte September 2024 wird wieder an allen deutschen Außengrenzen kontrolliert. Dass die Bundesregierung die Kontrollen jetzt gerade um ein halbes Jahr verlängert hat, sei keine Überraschung, sagte Stefan Döhn von der Bundespolizeiinspektion Trier. «Wir haben damit gerechnet.»
Die Bundesregierung hat die bis Mitte März befristeten Grenzkontrollen um ein halbes Jahr bis 15. September ausgedehnt und dies mit dem Kampf gegen irreguläre Migration begründet. Grenzkontrollen sind im europäischen Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen.
Manche Fahrer reagieren inzwischen gelassen
Auf die Verlängerung hat die Bundespolizei sich schon eingestellt: In den nächsten Wochen werde an der Kontrollstelle ein großes Zelt aufgebaut. «Mindestens vier Meter hoch, dass auch ein Lkw reinpasst», sagte Döhn. Das Zelt solle die Bundespolizisten und die kontrollierten Personen gegen Regen, Wind und im Sommer auch gegen Hitze schützen. Ansonsten werde sich am Ablauf nichts ändern.
Gelassen reagieren die Fahrer der kontrollierten Fahrzeuge. «Ich finde es gut und es soll so bleiben», sagte der Fahrer eines Kleintransporters zu den Kontrollen. Er fahre derzeit täglich von der Mosel nach Luxemburg zum Arbeiten. Dass er auf der Heimfahrt zehn Minuten im Stau stehe: «Das stört mich nicht.» Ein anderer sagte: «Für mich ist es auch okay.»
Kritik aus Luxemburg und dem Saarland
Viele Pendler dagegen sehen das anders. Sie fahren jeden Tag aus Deutschland nach Luxemburg zur Arbeit und ärgern sich, wenn sie auf der Heimfahrt teils bis zu 20 Minuten ausgebremst werden. Mehr als 50.000 deutsche Grenzgänger arbeiten in Luxemburg.
Und das Großherzogtum braucht sie. Umso aufgebrachter ist das zweitkleinste Land der EU, dass Deutschland die Kontrollen nun verlängert. Luxemburgs Innenminister Léon Gloden will diesen Monat noch Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die Verlängerung einlegen. Die Begründung, die Kontrollen seien im Kampf gegen illegale Migration nötig, sei juristisch nicht haltbar.
Die Grenzkontrollen dürften «auf gar keinen Fall zur Normalität werden», sagte der Bürgermeister des symbolträchtigen luxemburgischen Schengen im Dreiländereck zu Deutschland und Frankreich, Michel Gloden. Er habe nicht gedacht, dass die Kontrollen verlängert werden. Und er könne es nicht akzeptieren. «Jahrelang hat man hier nicht über Grenzen gesprochen. Jetzt tut man es wieder», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Kontrollen bringen nur Ärger und miese Stimmung
«Die Kontrollen bringen hier außer Ärger und miese Stimmung wirklich nichts.» Menschen beschwerten sich, dass sie «tagtäglich in der Kontrolle Zeit verplempern», so Gloden. Schengen steht für eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union: grenzenloses Reisen. Am 14. Juni ist es 40 Jahre her, dass das Schengener Abkommen unterzeichnet wurde.
Dann werde es eine Veranstaltung geben, «wo wir mahnen und erinnern, was wir aufs Spiel setzen», sagte Gloden. Grenzkontrollen seien «ein Rückschritt».
Im Visier der Bundespolizisten sind Menschen, die illegal einreisen, Schleuser und per Haftbefehl gesuchte Personen. Immer wieder gebe es Treffer. «Die Zahlen sind schon relativ hoch», sagte Döhn. So seien an der Grenze zu Luxemburg bis Ende Januar rund 650 illegale Einreisen festgestellt worden. Es habe etwa 380 Zurückweisungen gegeben sowie 13 festgenommene Schleuser. «Die polizeilichen Ziele, die gesetzt sind, werden auf alle Fälle erzielt.»
Treffer sind «Zufallsfunde»
Der «Sicherheitsgewinn» durch Kontrollen reduziere sich auf Zufallsfunde, meinte dagegen der Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU). «Man könnte die beschränkt vorhandenen Ressourcen der Polizei durch intelligente Kontrollen effizient einsetzen.» Damit meint er mobile und flexible Kontrollen im Hinterland. «Stattdessen setzt man weitgehend darauf, in unserer Stadt (Saarbrücken) einen Grenzübergang zu kontrollieren. Dies ist für Kriminelle absolut vorhersehbar.»
An der Verlängerung übt er heftige Kritik. Er spricht von einem «Rückschritt in der europäischen Integration»: Die Menschen in der Grenzregion zu Frankreich und Luxemburg erlebten, dass der Schengen-Mechanismus außer Kraft gesetzt werde – und damit ein Kern des «gelebten Europas», das sie kennen.
Und wie sieht es in der Südpfalz aus – zum Beispiel bei Daimler Truck, dem zweitgrößten Arbeitgeber im Bundesland? «Wir haben derzeit keine Auswirkungen», sagte eine Sprecherin in Wörth. «Unabhängig vom Wohnort liegt es in der Verantwortung unserer Beschäftigten, genügend Anfahrtszeit für ihren Arbeitsweg einzuplanen und hierbei aktuelle Ereignisse im Blick zu haben.»
Änderungen mit neuer Bundesregierung offen
Was sich mit einer neuen Bundesregierung und dem Wahrscheinlich-Kanzler Friedrich Merz (CDU) an den Grenzen noch weiter ändert, ist unklar. Im Wahlkampf forderte Merz dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten. Im saarländischen St. Ingbert sagte er jüngst, das bedeute nicht, dass der europäische Binnenmarkt infrage gestellt werde. «Ganz und gar nicht. Wir schließen die Grenzen doch nicht. Wir müssen sie kontrollieren.»
In Rheinland-Pfalz gibt es noch zu Belgien an der A60 eine stationäre Kontrollstelle. Derzeit reiche das Personal dafür aus, sagte Döhn. Unterstützung komme von der mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit aus Koblenz. Wolle man alle Grenzübergänge ständig kontrollieren, brauche man aber «ziemlich viel Personal». Denn insgesamt gebe es in Rheinland-Pfalz 36 Grenzübergänge nach Luxemburg und Belgien. (Quelle: dpa)
Bald ist es wieder so weit, das die noch vorhandenen Grenzhäuser aktiviert werden, Personal wird dann wieder umdisponiert. Wenn kontrolliert wird, dann aber bitte in beide Richtungen, damit keine Ware aus Diebstählen unser Land verlassen kann.