BERLIN. Wie Spiegel Online berichtet, hat der Bundestag dem Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel zugestimmt – trotz massiver und anhaltender Proteste der Landwirte.
Das Parlament verabschiedete das Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem die schrittweise Abschaffung enthalten ist. Im Anschluss bestätigte der Bundestag den Etat für 2024.
Der Bundesrat muss dem Haushaltsfinazierungsgesetz noch zustimmen. Die Fachausschüsse des Bundesrates befassen sich zunächst damit, bevor die Länderkammer am 22. März zu ihrer nächsten regulären Sitzung zusammenkommt.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, forderte am gestrigen Donnerstag die Länder zum Handeln im Sinne der Landwirte auf: „Jetzt muss mit der gewonnenen Zeit sinnvoll umgegangen werden und Lösungen im Sinne der Landwirtschaft gefunden werden. Die Steuererhöhung beim Agrardiesel muss vom Tisch.“
Das Haushaltsfinanzierungsgesetz enthält zudem eine höhere Ticketsteuer auf Passagierflüge. Und eine Verschärfung von Sanktionen beim Bürgergeld. (Quelle: Spiegel Online)
