FREISBACH. Aus Protest gegen die Finanzpolitik in Rheinland-Pfalz haben Gemeinderat und Ortsbürgermeister in Freisbach (Kreis Germersheim) ihren Rücktritt erklärt. Bei einer Sitzung in der Sport- und Kulturhalle der Kommune mit etwa 1200 Einwohnern übergaben alle 16 Ratsmitglieder dem ehrenamtlichen Ortsbürgermeister Peter Gauweiler am Dienstagabend den schriftlichen Verzicht auf ihr Mandat.
Auch der parteilose Gauweiler selbst erklärte seinen Rücktritt. Ortsbürgermeister und Ratsmitglieder kritisieren, dass die Gemeinde aufgrund des neuen Landesfinanzausgleichsgesetzes und der Neuausrichtung der Kommunalaufsicht durch das Land Rheinland-Pfalz keine Haushaltsgenehmigung erhalte. «Wir treten zurück, weil wir den Auftrag der Wähler nicht mehr ausführen können», sagte Gauweiler der Deutschen Presse-Agentur. «Wenn wir nichts entscheiden dürfen und als Ehrenamtler nur rumsitzen, brauchen wir keinen Gemeinderat.»
Aber auch, wenn Freisbach die Abgaben für Bürgerinnen und Bürger deutlich erhöhe, bleibe der Haushalt im Minus. «Ich kann den Bürgern, die dann doppelt zahlen, nicht erklären, warum ich die Kosten erhöhe, wenn sie keinerlei Vorteil davon haben», meinte der 66-Jährige. Er bedauere, dass die Kritik auf taube Ohren stoße. «Wie will ich Menschen zum Ehrenamt bewegen, wenn sie dort nichts bewirken können?»
Landrat Fritz Brechtel vom Kreis Germersheim sprach von einem «für Rheinland-Pfalz einmaligen Vorgehen». Allerdings habe er «vollstes Verständnis für diesen drastischen Schritt», sagte der CDU-Politiker. Die neuen Vorgaben der Landesregierung aus SPD, Grüne und FDP seien «zu dogmatisch und nicht zu Ende gedacht». Nach Brechtels Einschätzung sind viele Kommunen in Rheinland-Pfalz in ähnlich finanziell desolater Lage. Freisbach sei «die Spitze des Eisbergs».
Gauweiler zufolge existiert für die zurückgetretenen Ratsmitglieder zwar eine Nachrückerliste mit 18 Namen. «Ich rechne aber nicht damit, dass jemand antritt. Dann finden in drei Monaten Neuwahlen statt.» Er selbst bleibe kommissarisch im Amt, bis die Kreisverwaltung einen Beauftragten ernenne – allerdings längstens bis Ende August. «Dann lege ich nach 25 Jahren den Schlüssel auf den Tisch und bin weg.»
Drei Ratsmitglieder sind im Urlaub und übermittelten ihre Rücktritte durch Kollegen. Die anderen Mitglieder begründeten ihren Schritt am Dienstagabend in kurzen Statements, die von Zuschauern beklatscht wurden. Gauweiler sprach von einem «bitteren Applaus». «Wir wollten nicht beklatscht werden, sondern auf Probleme aufmerksam machen.» Er schätzte die Zahl der Besucherinnen und Besucher auf 250.
Der CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf wandte sich in einer Mitteilung an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). «Frau Dreyer, in Ihrem Bundesland brennt sprichwörtlich die Hütte», erklärte Baldauf. «Wann greifen Sie zum Feuerlöscher? Oder wollen Sie weiter tatenlos zusehen, wie Ihre SPD die Kommunen im Stich lässt?»
Erst in der vergangenen Woche hatte die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck ihren Austritt aus der SPD erklärt. Eine ihrer Kernbotschaften Richtung Mainz ist, dass sie sich in Finanz- und Bildungspolitik nicht genügend unterstützt fühlt. Die Landesregierung und die SPD betonten aber, man sei und bleibe ein verlässlicher Partner der zweitgrößten Stadt des Bundeslandes. (Quelle: dpa)
An dieser Stelle möchte ich allen Ratsmitgliedern
meinen uneingeschränkten Respekt für diese
Entscheidung mitteilen.
Das ist erst der Anfang…, Politikversagen allerorten.
So ist richtig, hoffe es folgen noch mehr Bezirke . Für alles ist Geld vorhanden nur nicht für die Bedürfnisse der Steuerzahler .
Das beste rote Deutschland aller Zeiten im besten roten Rheinland-Pfalz aller Zeiten.
Und immer schön weiter so. Hauptsache die Beamten im Land haben bis zum Ende von Deutschlaraffenland ein schönes Leben.
Mir fällt grade noch was Lustiges ein wie man in Trier das Geld weiter zum Fenster rausschmeissen könnte.
man könnte doch für den Ob einen Dienstanzug anschaffen in den rote Glühbirnen eingearbeitet sind wie bei einer Weihnachtsbeleuchtung. Diese werden über eine Batterie gespeist und blinken rhytmisch. Dann wissen immer gleich alle bei einer Stadtratssitzung, oh, der Leibe ist da.
Leute die keinen Anstand haben , haben meistens auch keinen Verstand! Anders lässt es sich wohl nicht mehr erklären wie unsere Politiker die sauer erarbeiteten Steuergelder in aller Welt bzw. für irgendwelchen Mist verpulvern während sie den Kommunen den Hahn zudrehen. Meinen Glückwunsch an den Gemeindevorstand für diesen Schritt. Hoffentlich werden viele diesem Beispiel folgen !
BALD KANN DER STAAT KEINE GEHÄLTER / BESOLDUNG MEHR ÜBERWEISEN! Deutschland bekam jetzt vom IWF ein Minuswachstum von -0,3 % attestiert. Der deutsche Staat will aber sicher weiterhin Milliardensummen geliehen bekommen, sprich der Staat will seine Staatsanleihen an den Wertpapierbörsen loswerden. Staatsanleihen werden hauptsächlich gekauft von Banken und Rentenfonds. Kaufen diese nichts, muss die EZB einspringen und die Anleihen kaufen, wodurch die EZB gezwungen wird, den Leitzins zu erhöhen. Genau diese Leitzinserhöhungen der letzten Zeit verursachten bei den Banken und Rentenfonds Verluste, da jüngere Staatsanleihen viel höhere Zinsen bringen und eine Bank ihre alten niedrigverzinsten Staatsanleihen nur mit Kursverlust verkaufen kann. Und viele Banken und Fonds behalten dann diese alten Staatsanleihen einfach, dann stehen die mit dem Nominalwert in der Bilanz und die Verluste aufgrund Leitzinserhöhung sind nirgends sichtbar. Somit haben aber diese Banken ihr Kapital gebunden, totes Kapital. Zombiebanken. Zombie-Pensionsfonds.
Wenn meine Firma ein Wachstum von -0,3 % hat und ich brauche jetzt einen Kredit zum Zins von +4,25 %, wer außer der EZB ist so blöd und leiht meiner Firma Geld? Wie lange kann die EZB das noch?
EIN KLEINER BANKRUN UND DIE WÄHRUNG EURO IST TOT.
Was in diesem Artikel nicht steht, aber dafür in anderen Zeitungen: Es sind im Wesentlichen die Kosten der illegalen Migration und der „Wärmewende“, welche für manche Kommunen nun schon mehr auffressen, als sie überhaupt einnehmen.
Ja, was haben die Linksgrünen denn gedacht? Irgendwann ist das Geld alle. Und natürlich spüren das die Kommunen zuerst, weil sie nicht so einfach neues Geld „erzeugen“ können wie der Bund über das System Staatsanleihen und EZB-Gelddruckmaschine.
Letzteres spürt der Bürger aber auch, über die Inflation.
Der Ampel in Land (RLP) und Bund ist das: Egal. Es wird ja weiter gemacht als gäbe es kein Morgen, das Geld raus geschmissen für nutzlose Bürokratie, nicht ein einziges Problem wird gelöst, Industrie und Leistungsträger wandern aus.
Dagegen hilft nur: Keine Altpartei mehr wählen. Es gibt alternative Parteien, da ist für jeden Geschmack etwas dabei. Je mehr Altfunktionäre mitsamt ihren filzigen Seilschaften von ihren heißgeliebten Fleischtöpfen weggezerrt werden, desto besser ist es für die Allgemeinheit. Jeder beliebige im normalen Leben stehende Bürger wäre ein besserer Mandatsträger als diese Altpartei-Apparatschiks mit „weiter so“ als Dauerprogramm. Diese Leute ruinieren unser Land, weil sie weltfremde Ideologen sind, die überhaupt keinen Begriff von pragmatischem, verantwortungsvollem, ergebnisorientiertem Arbeiten haben. Siehe Corona, siehe Migration, siehe Bundeswehr, wohin man auch schaut, unsere gesamte sogenannte „politische Klasse“ ist unfähig die Konsequenzen ihres Handelns zu begreifen.
Wenn wieder anständige Leute in den Parlamenten und Regierungen sitzen, dann wird auch wieder Steuergeld übrig sein, das zum Nutzen für die Bürger eingesetzt werden kann.
Und wer weiß, vielleicht platzt ja auch die eine oder andere Regierung vorzeitig und der Zahltag mit Quittung kommt schon bald.
Danke für Ihren ausgezeichneten Beitrag.
Leider schlafen immer noch zu viele Michels, denn es geht ihnen noch zu gut und alle „Politiker“ verbieten den Schlafmichels blau zu wählen, weil dann der Postkartenmaler wiederkommt Und das Land untergeht.
Tut es eh, seit September 21 noch rasanter…..
Diese Demokratie missachtenden Altparteien mit ihrem widerlichen Propaganda-ÖRR sind eine Gefahr für Deutschland und deshalb sowieso für mich nicht länger wählbar.
Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis das er bricht oder anders gesagt jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Wenn er dann sinnlos eingesetzt wird….. um so schlimmer. Demotivierend für die Leistungsträger dazu. Es kommen harte Jahre auf uns alle zu. Willkommen in der Realität.
Birkenhead, 100 % Zustimmung.