Trier: Gutachten im Auftrag der Stadt hält Bürgerbegehren “Exhaus bleibt” für unzulässig

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TRIER. Die von der Stadt Trier mit einer gutachterlichen Stellungnahme beauftragte Kanzlei teilt im Ergebnis die Einschätzung der Verwaltung, dass das Bürgerbegehren „Exhaus bleibt“ unzulässig ist. Das teilt die Stadt Trier am Montagnachmittag mit.

Im Verfahren über das Bürgerbegehren „Exhaus bleibt“ hatte die Verwaltung den vorgelegten Antrag geprüft und war im Rahmen eines eigenen Gutachtens zu dem Ergebnis gekommen, dass zwar die notwendige Anzahl an gültigen Unterschriften erreicht wurde, das Anliegen aber dennoch unzulässig ist. Über die konkreten Gründe dieser Einschätzung wurde die Presse in einem Gespräch am 2. Juni dieses Jahres informiert.

Um dieses Prüfergebnis nochmals zusätzlich abzusichern, wurde wie angekündigt eine externe Kanzlei mit Expertise in diesem Rechtsgebiet um gutachterliche Stellungnahme zu den Ausarbeitungen des Rechtsamtes der Verwaltung gebeten.

Diese Stellungnahme liegt der Verwaltung nun vor. Die beauftragte Kanzlei teilt im Ergebnis die Einschätzung der Verwaltung, dass das Bürgerbegehren unzulässig ist. Es ist nun vorgesehen, auf der Grundlage der vorliegenden rechtlichen Expertise die städtischen Gremien gemäß § 17a Abs. 4 Satz 2 GemO mit dem Sachverhalt zu befassen. Die abschließende Entscheidung wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 28. September getroffen.

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5 Kommentare

  1. Welch eine Überraschung ist das doch. Wie man es dreht und wendet: das Vorgehen der Stadt ist hochgradig demokratiefeindlich. Man kann nun so viele Gutachten erstellen lassen wie man will Fakt ist, dass der Initiative im Vorfeld suggeriert wurde, dass ebendieses Begehren durchgeführt werden könne. Und jetzt aber doch nicht – Uppsi! Sieht m.E. schlichtweg nach einer Verzögerungsstrategie der Stadt aus. Wär ja nicht auszumalen was passiert wäre, wenn es einen Bürgerentscheid pünktlich zur OB-Wahl gegeben hätte. Am Ende des Tages ein Armutszeugnis. Schäm dich Trier!

  2. Die Stadt Trier ist finanziell nicht gut gestellt, das ist schon seit Jahren so. Umgangssprachlich sagt man auch „pleite“
    Diese gibt also ein Gutachten in Auftrag, natürlich mit klaren Vorgaben, ein Schelm, wer böses dabei denkt.
    Kultur wurde in Trier noch nie wirklich gross geschrieben, am besten abreissen das Exhaus, irgend ein windiger Investor wird sich schon hervortun. Die Geschichte der Fehlplanungen und falschen Entscheidungen in Trier der letzten 70 Jahre ist schon sehr beschämend. Porta Nigra Hotel abgerissen ohne wirklichen Grund – es kam ein hässlicher Neubau.
    Treviris – abgerissen, eine schöne „Passage“ hingebaut, und was ist draus geworden? Ein Schandfleck.
    Moselufer – da ist nie wirklich etwas draus gemacht worden.
    Radwege – kannste vergessen.
    Palastgarten – ebenso. Verkommt und wird nicht gepflegt – kostet ja Geld.
    Ostalle / Allee Bahnhofstrasse – Christophstrasse? Balduinsbrunnen? Ein schöner Schandfleck teilweise. Und der HBF erst. Trier heisst seine Gäste willkommen.
    Karstadt? Kaufhof? Da werden mittlerweile sogar Rolltreppen ausser Betrieb gesetzt mit dem Hinweis, es wäre zum Klimaschutz- Lach…
    Herr Leibe und seine Gefolgen sollten mal nach Heidelberg oder Freiburg gehen, da wurde und wird nämlich vieles besser gemacht. Auch die Sache mit den Pollern.
    Bunte Lego Betonsteine in der Sternstrasse? Und wenn da mal dringend ein Krankenwagen durch muss oder die Feuerwehr? Die fahren dann einen kleinen Umweg?
    Man kann über die Entscheidungen in Trier nur noch den Kopf schütteln.

    • @OpaHerbertSaarFisch
      Schon skurril, so grosse Städte wie Heidelberg, Freiburg (230.000Einw.) mit Trier zu vergleichen.
      Das alte „Porta Nigra Hotel“ hab noch nicht mal ich (60J.) alt, kennengelernt.
      Und ja, die Treveris-Passage, sowie der Palastgarten werden aber eher durch die „Benutzer“ verschandelt – Radwege? Würde ich mir auch keine Mühe geben….da stehen Bäume entlang der Mosel und überall heben die Wurzeln den Asphalt hoch….zu teuer, aufwendig zu sanieren….sollen die doch zu Fuss gehen….ich mag diese schrecklichen PULKS an Radfahrern im Sommer eh nicht. Benehmen sich, als wäre der Weg nur für sie allein….als Fussgänger wird man fast „umgemetert“, bei Rad-Gegenverkehr müsste man ja evtl. anhalten – DAS geht ja gar nicht – da sprintet man lieber 2cm an den Fussgängern noch schnell vorbei – Mannomanno, würde ich mich als Autofahrerin so benehmen, bräuchte ich alle 2 Tage ein neues Fahrzeug…und die Kfz-Versicherung hätte mich längst rausgeschmissen – achja, eine PRIVATHAFTPFLICHT haben die meisten Radler ja auch NICHT – also gibt es für Geschädigte noch nicht mal Schadenersatz – falls der Rad-Unfallverursacher nicht sowieso abhaut – finden wird man den, dank fehlender Rad-Kennzeichnung, ja eh nie mehr.
      Also, reisst die Bruchbude ab und baut neue Wohnungen, diesmal bitte auch für Leute mit mittlerem Einkommen.

  3. Tja liebe Kinder, Pech.
    Onkel Leibe hat nämlich die Kohle schon für Elektrobusse die nicht funktionieren, sprechende Mülleimer und Wasserspender die keiner braucht ausgegeben.
    Und Tante Malu euch als Kanonenfutter für ihre unsinnigen Demos missbraucht, damit ihr nicht nachdenkt was wirklich wichtig für euch ist.
    Bald sind ja Wahlen, da könnt ihr euch bedanken, werdet ihr aber vermutlich nicht tun sondern wieder brav Onkel Wolfram wählen.

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