Landtagswahl: SPD und CDU kämpfen um Mehrheit – die Ausgangslage am Wahlsonntag

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Thomas Frey - Dpa

MAINZ. Rheinland-Pfalz wählt einen neuen Landtag. Es ist – zusammen mit Baden-Württemberg – die erste Landtagswahl unter Corona-Bedingungen. Die beiden Wahlen sind zudem der Auftakt einer ganzen Reihe von Wahlen – einschließlich des Bundestags im September.

Bleibt die SPD mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer stärkste Partei in Rheinland-Pfalz? Oder gewinnt die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Baldauf? Darüber stimmen seit Öffnung der Wahllokale am Sonntagmorgen die Rheinland-Pfälzer bei der Landtagswahl ab. Wahlberechtigt sind insgesamt rund 3,1 Millionen Menschen.

Auch Ministerpräsidentin Dreyer ging am Sonntagvormittag in ihrer Heimatstadt Trier wählen und zeigte sich dabei zuversichtlich. «Aber man wird es erst heute Abend genau wissen.» Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr, für diesen Zeitpunkt werden auch die ersten Prognosen für den Wahlausgang erwartet.

Die meisten Wahlberechtigten hatten wegen der Corona-Pandemie ihre Stimme bereits vor dem Wahltag per Brief abgegeben – so etwa auch der CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf. Der Landeswahlleiter rechnet mit einem Rekordanteil an Briefwählern von etwa 60 Prozent. Umfragen sahen zuletzt einen Vorsprung für die SPD vor der CDU.

Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind die ersten seit Beginn der Corona-Pandemie vor rund einem Jahr. Die Beschränkungen haben den sonst üblichen Wahlkampf mit Hausbesuchen, Infoständen und großen Veranstaltungen in Hallen und auf Plätzen unmöglich gemacht. Auch für das Wählen in Wahllokalen gelten besondere Hygiene- und Abstandsregeln. Unklar ist, wem der hohe Anteil an Briefwählern nutzt und wie er sich auf die Beteiligung insgesamt auswirkt.

Die seit acht Jahren amtierende Ministerpräsidentin Dreyer will weiterregieren und ihre 2016 begonnene Koalition mit FDP und Grünen fortsetzen. CDU-Landtagsfraktionschef Baldauf will dagegen mit seiner Partei die SPD nach 30 Jahren an der Macht ablösen.

Weder die grüne Spitzenkandidatin Anne Spiegel, noch die Spitzenkandidatin der Liberalen, Daniela Schmitt, sind mit einer Koalitionsaussage in den Wahlkampf gezogen. Beide Parteien werben bei den Wählern sowohl für die Erst- als auch für die Zweitstimme. Die Grünen waren zuletzt der kleinste Partner der Ampel-Koalition. Umfragen sehen sie diesmal deutlich stärker als 2011 bei etwa zwölf Prozent und auch vor der FDP. Der Wiedereinzug der Liberalen in das Parlament scheint nach den jüngsten Umfragen sicher. Die Ampel-Regierung könnte möglicherweise auch weiter regieren, wenn die CDU stärkste Partei wird.

Die Freien Wähler könnten erstmals den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen – und die sechste Fraktion im Landtag stellen. Als unwahrscheinlich gilt, dass die Linke zum ersten Mal im Parlament in Mainz vertreten sein wird.

Die AfD-Fraktion kam in den letzten Umfragen auf neun bis zehn Prozent der Stimmen. Damit wären sie die viertstärkste Kraft. 2011 hatten sie es aus dem Stand auf 12,6 Prozent geschafft.

Insgesamt treten zwölf Parteien und eine Wählervereinigung an – die Klimaliste. Auf den Landeslisten stehen die Namen von 688 Bewerbern. In den 52 Wahlkreisen gibt es 389 Direktkandidaten.

Dem Landtag in Rheinland-Pfalz gehören in der Regel 101 Abgeordnete an. Es kann aber je nach Wahlausgang zu Überhang- und Ausgleichsmandaten kommen, wenn eine Partei mehr Sitze durch Direktmandate holt als ihr nach dem Landesergebnis zustehen würde.

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