MAINZ. Schnelles Internet wollen alle Parteien in Rheinland-Pfalz. Die Bewertung, was bisher erreicht ist, fällt dabei unterschiedlich aus. Nach langwierigen Gesprächen mit der EU steht jetzt ein neues Förderprogramm an.
Die Versorgung mit schnellem Internet in Rheinland-Pfalz nimmt in den Programmen zur Landtagswahl am 14. März breiten Raum ein. Was ist bisher erreicht? Je nach Zugehörigkeit zu Regierung oder Opposition ist das Glas mal halb voll, mal halb leer. Im komplexen Zusammenspiel von Land, Bund, EU und der investierenden Wirtschaft könnte der Breitbandausbau im Frühling neuen Schwung erhalten.
Nach jüngsten Daten von Ende Dezember konnten Mitte vergangenen Jahres 92,9 Prozent der Haushalte in Rheinland-Pfalz eine Internet-Geschwindigkeit von mindestens 50 Megabit in der Sekunde (Mbit/s) nutzen. Für 49,2 Prozent war eine Bandbreite von einem Gigabit pro Sekunde (Gbit/s) verfügbar. «Wir wollen uns vom Kupfer im Boden in Rheinland-Pfalz ganz verabschieden», sagt der zuständige Staatssekretär im Innenministerium, Randolf Stich (SPD), im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. «Bei neuen Projekten soll nur noch Glasfaser verlegt werden.»
Zum Zuwachs beim Gigabit-Ausbau trugen zuletzt auch die Fernsehkabelnetze bei, die mit neuen Übertragungsprotokollen diese Bandbreite erreichen. Einen weiteren Schub gibt es dadurch, dass der Ausbau in denjenigen Landkreisen, die bei den bisherigen Förderfahren eher spät dran waren, auch Gebäude unmittelbar mit Glasfaser angeschlossen werden – manchmal kann eine Verzögerung auch vorteilhaft sein.
Zusätzlichen Schub gibt es im Frühling mit einem weiteren Förderprogramm des Bundes. Dieses berücksichtigt die Ergebnisse in langwierigen Gespräche mit der EU-Kommission zur Zulässigkeit einer staatlichen Förderung. Die EU vertrat dabei lange den Standpunkt, dass nur die Förderung einer Grundversorgung bis 30 MBit/s genehmigt werden könne. Ein Ausbau oberhalb dieser «Aufgreifschwelle» sei Sache des Marktes.
Im Herbst wurde aber vereinbart, dass in diesem und im nächsten Jahr auch Ausbauprojekte bis 100 MBit/s gefördert werden können. Und zum 1.1.2023 soll dann auch diese «Aufgreifschwelle» aufgehoben werden. Schon in diesem Jahr gibt es keine Schwelle mehr für «sozioökonomischen Treiber» – dazu gehören etwa Schulen, Krankenhäuser und Gewerbegebiete. Der Bund beabsichtige auf dieser Grundlage eine neue Förderrichtlinie noch in diesem Quartal, erklärt Stich. Das Land werde direkt danach eine darauf abgestimmte Landesförderrichtlinie auf den Weg bringen. Vorgesehen sei dann wieder neben den voraussichtlichen Bundesmitteln von 50 Prozent der Ausbaukosten eine Landesförderung von 40 Prozent und ein kommunaler Eigenanteil von 10 Prozent.
«Wir sind froh, dass mit dem Sonderprogramm Schulen direkt mit Vorrang mit Glasfaser angebunden werden können», sagt der Staatssekretär. «Eine Schule kommt mit 50 Megabit nicht weit.» Daher würden Schulen durch die Kommunen über Glasfaser mit Gigabit-Bandbreiten ans Netz gebracht. «In keinem Kreis sollte mehr eine Schule außen vor gelassen werden.»
Für die nächsten Schritte mit der Ausbauförderung oberhalb der Schwelle von 100 MBit soll allen Landkreisen die geförderte Möglichkeit gegeben werden, eine Netzdetailplanung zu entwickeln. Danach soll es nach Angaben Stichs ein Modellprojekt mit sieben Pilotlandkreisen geben: «Auf der Grundlage der Erfahrung in diesen Kreisen können Gigabitausbau und Marktausschreibungen wirtschaftlicher und effizienter erfolgen.»
Die CDU fordert in ihrem Landtagswahlprogramm, dass Digitalisierung Chefsache werden müsse – mit einem Digitalminister und Digitalstaatssekretär. «Es muss ein Klick durchs Land gehen: Funklöcher, langsame Verbindungen, fehlender Breitbandausbau.» Auch das AfD-Programm stellt einen «sehr großen Entwicklungs- und Nachholbedarf» fest.
Der weitere Ausbau sei bereits weit über die Landtagswahl hinaus geplant, erklärt Stich. Mit der Einrichtung des Sondervermögens sei die Ausbauförderung bis 2023 finanziell gesichert. «Wir haben uns viel vorgenommen für 2021», sagt der Staatssekretär. «Uns macht das viel Spaß, zumal wir ein deutliches Stück weitergekommen sind.»
(Von Peter Zschunke, dpa )