Engere Beteiligung – Landesregierung muss Landtag Corona-Verordnungen zuleiten

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Foto: dpa-Archiv

MAINZ. Die rheinland-pfälzische Landesregierung beteiligt den Landtag beim Erlass der Corona-Bekämpfungsverordnungen enger. Sie muss diese dem Landtag künftig innerhalb von 24 Stunden zuleiten, wie Landtagssprecher Marco Sussmann am Donnerstag in Mainz sagte.

Umgekehrt unterrichte der Landtag die Landesregierung so schnell wie möglich, wenn das Parlament beabsichtige, diese Regelungen zu ändern oder eigene zu treffen. Eine entsprechende Vereinbarung haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Landtagspräsident Hendrik Hering (beide SPD) unterzeichnet.

Die nächste Rechtsverordnung wird nächste Woche erwartet. Darin sollen zumindest die Corona-Regeln für Weihnachten und Silvester festgeschrieben werden.

In der Zeit von Februar bis Mai 2021 sind wegen der Landtagswahl am 14. März keine regulären Plenarsitzungen geplant. Die Landesregierung berichtet in dieser Zeit sowohl im Gesundheitsausschuss als auch im Ältestenrat öffentlich über die pandemische Lage.

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