MAINZ. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder sieht im Reformpaket der schwarz-roten Koalition im Bund ein wichtiges Signal. Der CDU-Politiker lobt dabei nicht nur die geplanten Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, sondern auch die Art und Weise, wie das Paket zustande gekommen ist: ohne öffentliches Gezanke, dafür mit vertraulicher Zusammenarbeit.
CDU und SPD wollen mit einem mehr als 30 Punkte umfassenden Reformpaket Steuern, Arbeit und Bürokratie in Deutschland neu angehen. Ab 2027 sollen kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden. Geplant sind unter anderem höhere Freibeträge, mehr Kindergeld, steuerfreie Sonn- und Feiertagszuschläge bis zu einem Stundenlohn von 75 Euro sowie das Ende der telefonischen Krankschreibung.
Schnieder sieht wichtiges Signal für die breite Mitte
Das von der Bundesregierung beschlossene Reformpaket ist für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder in zweifacher Hinsicht bedeutsam.
Zum einen gehe es um die inhaltliche Richtung. Das Paket entlaste die breite Mitte, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage sei das wichtig.
Im Zentrum stehen dabei geplante Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen. Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer könnte das Reformpaket damit direkt im Geldbeutel spürbar werden – allerdings erst ab 2027.
„Die Bundesregierung hat gezeigt, dass Politik auch anders kann“
Zum anderen lobte Schnieder ausdrücklich das Zustandekommen des Pakets.
„Die Bundesregierung hat gezeigt, dass Politik auch anders kann“, sagte der Ministerpräsident. Es habe kein öffentliches Gezanke gegeben, sondern eine konstruktive und absolut vertrauliche Zusammenarbeit.
Sein Fazit: „Genau so entsteht neues Vertrauen.“
Gerade dieser Satz ist politisch bemerkenswert. Denn nach Jahren öffentlicher Koalitionskonflikte, Streit über Detailfragen und Dauerkommunikation über politische Differenzen setzt Schnieder hier bewusst auf einen anderen Ton: weniger Bühne, mehr Ergebnis.
Mehr als 30 Punkte gegen Wirtschaftskrise
CDU und SPD wollen mit dem Reformpaket Deutschland aus der wirtschaftlichen Schwächephase führen. Das Paket umfasst mehr als 30 Punkte und betrifft vor allem die Bereiche Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung.
Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, Arbeitsanreize zu stärken und zugleich Unternehmen sowie Verwaltung von Bürokratie zu befreien.
Für Rheinland-Pfalz ist das Thema besonders relevant: Mittelstand, Handwerk, Industrie und Beschäftigte spüren die wirtschaftliche Lage auch im Land deutlich. Entlastungen für Arbeitnehmer und bessere Rahmenbedingungen für Betriebe dürften daher auch in Mainz aufmerksam verfolgt werden.
Steuerentlastungen ab 2027 geplant
Ein zentraler Bestandteil des Pakets sind steuerliche Entlastungen ab dem Jahr 2027.
Geplant sind unter anderem:
Anhebung des Grundfreibetrags
Anhebung des Kinderfreibetrags
Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags
Erhöhung des Kindergeldes
Steuerfreie Sonn- und Feiertagszuschläge bis zu einem Stundenlohn von 75 Euro
Besonders die geplante Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dürfte politisch im Mittelpunkt stehen. Denn genau diese Gruppen leiden häufig besonders unter steigenden Lebenshaltungskosten, Energiepreisen, Mieten und allgemeinen Preissteigerungen.
Sonn- und Feiertagszuschläge sollen steuerfrei werden
Ein weiterer Punkt betrifft Beschäftigte, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten. Tarifvertraglich vereinbarte Zuschläge sollen künftig bis zu einem Stundenlohn von 75 Euro steuerfrei gestellt werden.
Das betrifft vor allem Branchen, in denen Arbeit außerhalb klassischer Bürozeiten selbstverständlich ist: etwa Pflege, Gastronomie, Polizei, Feuerwehr, Sicherheit, Verkehr, Industrie, Handel oder andere Schicht- und Dienstleistungsbereiche.
Politisch ist das ein Signal an Menschen, die arbeiten, wenn andere frei haben.
Telefonische Krankschreibung soll wieder abgeschafft werden
Für Diskussionen dürfte vor allem ein anderer Punkt sorgen: Die telefonische Krankschreibung soll wieder abgeschafft werden.
Nach den Plänen sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig bereits am ersten Krankheitstag zum Arzt gehen müssen. Ausnahmen auf Betriebsebene sollen möglich bleiben.
Damit würde sich die bisherige Praxis spürbar verändern. Befürworter versprechen sich davon mehr Verbindlichkeit und weniger Missbrauch. Kritiker dürften dagegen einwenden, dass Arztpraxen zusätzlich belastet werden könnten und kranke Beschäftigte wieder häufiger persönlich erscheinen müssten.
Reformpaket als Vertrauenssignal
Für Gordon Schnieder zählt aber nicht nur die Liste einzelner Maßnahmen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident hebt vor allem den politischen Stil hervor.
Dass ein solches Paket ohne öffentlich ausgetragene Koalitionsstreitigkeiten zustande gekommen sei, wertet er als Zeichen neuer Verlässlichkeit.
Damit sendet Schnieder auch eine Botschaft über Rheinland-Pfalz hinaus: Politik soll liefern, statt sich öffentlich zu zerlegen.
Ob das Reformpaket am Ende tatsächlich die erhoffte wirtschaftliche Wirkung entfaltet, wird sich erst zeigen. Politisch aber setzt die Bundesregierung damit einen Punkt – und aus Mainz kommt dafür deutliches Lob.