Antrag im Stadtrat: Fraktionen wollen Klimanotstand in Trier ausrufen

7
Schüler halten Plakate mit den Aufschriften Streik fürs Klima sowie Fridays for Future bei einer Demonstration hoch. Foto: Peter Zschunke/ dpa-Archiv

TRIER. Die Stadtratsfraktionen von Bündnis 90/Grüne, CDU, Die Linke und SPD haben vor der nächsten Stadtratssitzung am 29. August einen gemeinsamen Antrag zur Abstimmung eingereicht. In dem Antrag „Klimanotstand“ – Für ein klimafreundliches Trier“ fordern die Fraktionen unter anderem:

“ Der Stadtrat möge beschließen:

1. Der Stadtrat Trier erkennt an, dass die Klimakrise eine existentielle Bedrohung ist und deswegen schnell und konsequent gehandelt werden muss.

2. Bestehende Konzepte und Beschlüsse im Bereich Klima und Okologie werden übersichtlich aufgelistet und der Ist-Stand sowie die Sozialverträglichkeit werden bis Ende des Jahres 2019 evaluiert. Daraus werden Konsequenzen gezogen mit dem Ziel nicht fertig fertiggestellte Beschlüsse schnellstmöglich umzusetzen.

3. Beschlussvorlagen erhalten künftig eine Angabe zu ihren voraussichtlichen klimatischen Auswirkungen.

4. Die in der Anlage genannten Punkte sowie ggf. weitere zu ergänzende Punkte werden in der Lenkungsgruppe Klima Umwelt Energie daraufhin diskutiert und aufbereitet, dass , konkret benannt wird, welche Schritte von der Verwaltung zu ergreifen sind und welche
finanziellen Auswirkungen damit verbunden sind. Über die Fortschritte wird jährlich berichtet, erstmals im Dezember 2019.

Begründet werden die Punkte des gemeinsamen Antrages wie folgt:

“ „Die nächsten Jahre sind wahrscheinlich die Wichtigsten in der Geschichte der Menschheit“, erklärte die Wissenschaftlerin Debra Roberts Ende letzten Jahres bei der Vorstellung des Berichtes des Weltklimarates. Denn bis 2030 muss der C02-Ausstoß um 45 Prozent weltweit sinken, nur so ist das „1,5 Prozent Ziel“ der Beschränkung der Klimaerwärmung überhaupt noch möglich. Auch Deutschland wird in den kommenden Jahren seine Klimaziele weiterhin verfehlen. Dem Klimaschutzbericht der Bundesregierung zufolge wird im Jahr 2020 der Ausstoß des besonders klimaschädiichen Kohlendioxids um bis zu 35 Millionen Tonnen über Plan liegen.

Die Liste an Aufgaben, die für eine klimagerechte Stadt noch vor uns liegen ist sehr lang. Der Aktionsplan der kommunalen Entwicklungspolitik, der unter breiter Öffentlichkeitsbeteiligung und der Lokalen Agenda 21 erarbeitet wurde, zeigt einige Handlungsfelder auf, die dringend umgesetzt werden müssen. Zur Erreichung der dort beschriebenen Ziele, und vieler noch nicht aufgeführter Ziele, muss alles städtische Handeln in Rat und Verwaltung unter dem Vorbehalt des Klimaschutzes betrachtet werden, um den Trierer*innen und den kommenden Generationen in Trier eine Zukunft zu ermöglichen.

Die Erfüllung dieser Ziele erfordert ein grundlegendes Neudenken und wirksame Maßnahmen in allen Bereichen. Liebgewonnenes muss in Frage gestellt werden, Althergebrachtes muss in den aktuellen Kontext gesetzt werden und das Spannungsfeld zwischen Klimaschutz, Sozialem und Ökonomie deutlich ausgeleuchtet werden. Noch liegt es in unserer Hand.“

KLIMANOTSTAND – WAS IST DAS?

Die Erklärung des Klimanotstands ist ein Beschluss von Parlamenten oder Verwaltungen, mit dem sie erklären, dass es eine Klimakrise gibt und dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, diese zu begrenzen. Es geht somit um den Umgang mit der menschengemachten globalen Erwärmung.

(Quelle: WIKEPEDIA)

7 KOMMENTARE

  1. „Weltweit sind knapp 1.400 Kohlekraftwerke im Bau. China und Indien blasen in einem Monat mehr Schadstoffe in die Umwelt, als Deutschland in fünf Jahren verhindern könnte, und versenken mehr Plastik im Meer, als ganz Europa in mehreren Jahren zusammen.

    In der Zwischenzeit geht Trier’s öffentliche Infrastruktur am Stock. Straßen und öffentliche Gebäude haben massiven Sanierungsrückstau. Wohn- geschweige denn Bauplatz ist unbezahlbar geworden, auch und gerade für die Mitte der Gesellschaft. Aber Hauptsache man kann sich hier gegenseitig auf die Schulter klopfen und sich auf einem Nebenkriegsschauplatz profilieren, bei dem außer recht willkürlichen Verboten, die mit hoher Sicherheit die individuelle Mobilität einschränken werden, nichts an Substanz kommen wird und auch kommen *kann*. Danke, Bündnis 90/Grüne, CDU, Die Linke und SPD, dass ihr euch um die wirklich wichtigen kommunalen Problem kümmert. Ich kann meine Augen gar nicht so viel rollen, wie es als Reaktion hierauf nötig wäre…“

  2. Guten Morgen,
    jede Stadt in Deutschland – in Europa kann den Klimanotstand ausrufen, es wird wenig helfen.
    Denn zur Zeit wird der größte Kohlenstoffspeicher gewollt vernichtet; der Amazonas, die Klimaanlage der Welt. Unwiederbringlich wird das größte Regenwaldgebiet brand-gerodet.
    Da ist es mit Sicherheit wenig hilfreich wenn eine Stadt nach der anderen den Klimanotstand ausruft, oder kann mir jemand erklären in wie weit dies hilfreich sein soll.
    Ach und erwähnenswert ist mit Sicherheit auch das US Präsident Trump und Brasiliens Präsident Bolsonaro dicke Freunde sind, zwei Brüder im Geiste – wer hätte es gedacht….
    In diesem Sinne genießt jede Stunde, jeden Tag so lange die Möglichkeit besteht.

    • Hallo Birgit, Sie haben recht, es wird n u r wenig helfen! Aber denken Sie, dass den ‚Kopf in den Sand stecken‘ etwas hilft? Wir können nicht erwarten, dass solche kleinen Aktionen, wie den Klimanotstand in Trier auszurufen, die Welt retten. Jedoch kann es vor Ort ein Zeichen sein, sich mehr mit der Problematik auseinander zu setzen, das Bewusstsein diesbezüglich zu erweitern und dadurch den Druck auf die Politik im allgemeinen zu erhöhen.
      Ich finde es nicht hilfreich, die Brandrodungen in Brasilien mit dem Ausrufen eines Klimanotstands gegenzurechnen. Unterm Strich heißt das für mich nur, mit dem Finger auf andere zu zeigen und zu hoffen, dass man nicht selbst aktiv werden muss. Auch wenn es wie eine Floskel klingt: ‚think global, act local!‘ – eine andere Möglichkeit gibt es nicht!

      • Sie kennen die Wahrheit? Waren Sie dabei, als es zu brennen anfing? Bitte informieren Sie doch die brasilianischen Behörden, Zeugenaussagen sind wichtig. In den Zeitungen steht, dass es an der Dürre liege, zudem sollen einige Landwirte bewusst Feuer gelegt haben, um Flächen für die Viehzucht freizumachen.

    • Es gibt auch so was wie ein Mikroklima und eine lokale Umwelt. Wahrscheinlich ist es „werbepolitisch“ keine kluge Wortwahl, von KLIMAschutz zu sprechen, man sollte einfach von Umweltschutz sprechen.

      Stadtbäume zum Beispiel verbessern FÜR UNS, also direkt vor Ort, die Luftqualität (filtern Fein- und Großstaub und Stickoxide), an Straßen mit Bäumen ist der Schadstoffgehalt bis zu dreimal geringer! Sie filtern auch Lärm, spenden Schatten und entziehen der Luft Wärme, spenden Schatten usw. Schauen Sie zum Beispiel mal hier: https://www.bund-naturschutz.de/natur-und-landschaft/stadt-als-lebensraum/stadtbaeume/funktionen-von-stadtbaeumen.html
      Umweltschutz ist Heimatschutz!

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Klarname ist nicht erforderlich. Eine E-Mail-Adresse muss angegeben werden, wird aber nicht veröffentlicht.