MAINZ. Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz hat die Pläne des Bundes zu Geldleistungen für Ukrainer scharf kritisiert. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass seit dem April in Deutschland angekommene Ukrainerinnen und Ukrainer kein Bürgergeld mehr bekommen sollen.
Mit diesem Systemwechsel wolle der Bund erhebliche finanzielle Verantwortung auf Länder und Kommunen verschieben, sagte die Grünen-Politikerin Binz. Es sei bisher nicht klar, wie diese Belastungen aufgefangen werden sollen.
Binz: Mehrausgaben vor allem für Länder und Kommunen
In dem Gesetzentwurf geht es darum, dass seit April angekommene ukrainische Flüchtlinge künftig geringere Leistungen – so wie Asylbewerber – und eben kein Bürgergeld mehr bekommen sollen. Dieser Entwurf würde die Zahl der Neufälle im Asylbewerberleistungsgesetz in Rheinland-Pfalz mindestens verdoppeln, betonte Binz. «Während die Kosten bisher beim Bund lagen, müssten Länder und Kommunen künftig weit überwiegend für die Mehrausgaben aufkommen.»
Das Integrationsministerium rechnet je nach Zugangslage mit deutlich über 100 Millionen Euro zusätzlicher kommunaler Kosten jährlich. Wegen der regional sehr unterschiedlichen Verteilung ukrainischer Geflüchteter wirkten sich die neuen Kosten landesweit ungleich aus. Es würden laut Ministerium also einige Kommunen stark, andere kaum belastet. Binz forderte, den Gesetzentwurf zu stoppen, um Kommunen nicht weiter zu überlasten. (Quelle: dpa)
achja die Grünen – sie können die Leute gerne aufnehmen. Es ist nicht mehr richtig, dass kein Bürgergeld gezahlt wird. Die sollen Arbeiten und nicht hier mit dicken Autos in unseren Wohnungen sitzen und den Finger nicht krum machen. Bei uns sind es genug im Ort, die den ganzen Tag vor sich hinleben und nicht arbeiten gehen. Ein Unding – Brot , Bett Seife wäre auch dort, wie bei allen anderen mehr wir angebracht. Wir können die doch nicht noch mit Geld belohnen. Sollen alle schön was leisten und arbeiten gehen.
Sowieso ein Unding, dass wegen „viel Aufwand in den Verwaltungen“ nicht alle Ukrainer umgestellt werden.
Ob das FA oder andere Behörden das auch so sehen, wenn man seine Steuererklärung oder anderen Dingen nicht nachkommt „wegen viel Aufwand“?
Zum letzten Satz: Sie können doch nicht Äpfel mit Birnen vergleichen bzw. die eingedrungenen Goldstücke mit den schon länger hier lebenden Kartoffeln!
Bunt und bunter muss der Moralweltmeister D sein!
Vorsicht vor Pauschalisierungen und plattem undifferenzierten Mainstream.
Aus gutem Grund;siehe unsere Geschichte! Von deutschem Boden gingen ZWEI Weltkriege aus,mit all den häßlichen,grausamen Folgen die Rassismus,Militarismus,Kaiserreich und totale Ideologien/Diktaturen mit sich bringen.
Eine offene demokratische Gesellschaft birgt natürlich auch Risiken zum Mißbrauch…..Dem müßen wir wachsam begegnen mit guter Bildung,differenziertem demokratischen Rechtsverständnis und leistungsfähigen Institutionen des Rechts.
Ebenso wichtig sind tragfähige soziale Netze,Bildung,Gesundheitsversorgung….
Wenn ich allerdings solche platten Beiträge lesen muß kommen mir doch ernste Bedenken…..hinsichtlich Bildung,Demokratieverständnis,Humanität…..
@ Pauschalisierung, gute Bildung und dann auch noch unsere Geschichte !!! Sie haben ernste Bedenken hinsichtlich Bildung, Demokratieverständnis und Humanität ??? Das klingt spannend, aber was meinen Sie konkret? Was wollen Sie uns mit dieser Reihenfolge offensichtlicher Plattheiten mitteilen?
Wie definieren Sie denn ihr Demokratieverständnis? Werden Sie doch bitte konkreter, die angesprochenen Themenkomplexe eignen sich ja wunderbar für eine anregende Diskussion.
So lange die westlichen Länder den Krieg immer weiter vorantreiben, haben die Ukrainer doch vollkommen recht hier her zu kommen und von Sozialleistungen zu leben.
Zur Erinnerung: der Krieg hätte schon im März 2022 beendet werden können nach den Verhandlungen in Istanbul, hätten die europäischen Länder nicht dazwischen gefunkt!