MAINZ – Angesichts einer als „immens“ eingeschätzten Bedrohungslage durch unbemannte Flugsysteme fordern Politiker aus Rheinland-Pfalz ein dringendes und verstärktes Vorgehen.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) betonte im SWR-Interview, die enge Zusammenarbeit zwischen Land und Bund sei notwendig, um technische „Fähigkeitslücken“ zu schließen und ein Kompetenzzentrum auf Bundesebene zu etablieren.
CDU und Grüne fordern bundesweite Strategie
CDU-Partei- und Fraktionschef Gordon Schnieder schloss sich dieser Forderung im SWR-Interview an und verlangte eine „wirkliche Drohnenabwehr“ mit entsprechender Ausrüstung zur Aufspürung von Drohnen. Schnieder sieht dabei auch die Bundeswehr in der Pflicht, die in einem abgestimmten Rahmen in der Lage sein müsse, Drohnen abzuwehren. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Carl-Bernhard von Heusinger, unterstrich die Notwendigkeit eines einheitlichen Vorgehens auf Bundesebene, gerade weil Rheinland-Pfalz in diesem Jahr zahlreiche Drohnenüberflüge verzeichnete.
RLP als Vorreiter bei den gesetzlichen Grundlagen
Die rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler betonte, dass die Hoheit in dieser Sache bei den Ländern liege und verwies auf das neue Polizeigesetz in RLP. Dieses wurde Ende Februar einstimmig beschlossen und räumt der Polizei mehr Befugnisse im Kampf gegen verdächtige Drohnen ein, beispielsweise zum Schutz von Volksfesten und geschützten Einrichtungen.