Nach einer Serie tödlicher Messerangriffe in mehreren deutschen Städten verschärft das Saarland die Sicherheitsgesetze. Ab sofort gelten in Saarbrücken und Neunkirchen spezielle Waffen- und Messerverbotszonen, um Gewalt und Eskalationen präventiv einzudämmen.
Polizei mit erweiterten Befugnissen – Verdachtsunabhängige Kontrollen möglich
In den festgelegten Kriminalitätsschwerpunkten haben Einsatzkräfte nun das Recht, verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen. Laut Vize-Polizeipräsidentin Natalie Grandjean sollen zeitnah Hinweisschilder auf die neuen Regelungen aufmerksam machen.
Hohe Bußgelder & strikte Vorschriften
Innenminister Reinhold Jost (SPD) betont, dass das neue Verbot ein klares Signal gegen Gewalt setzt. Verstöße werden mit Bußgeldern von bis zu 10.000 Euro geahndet.
Das Verbot gilt ausnahmslos für alle Waffen und Messer – unabhängig von der Klingenlänge. Wer dennoch mit einem Messer erwischt wird, muss mit sofortiger Sicherstellung der Waffe rechnen.
Was bedeutet das für Bürger & Gewerbetreibende?
Laut Innenminister Jost werden „Normalbürger“ in ihrem Alltag kaum Einschränkungen spüren, da die Maßnahmen gezielt auf potenzielle Gefährder abzielen. Handwerker, Gastronomen und Gewerbetreibende dürfen Messer weiterhin mitführen, sofern sie diese für ihre Arbeit benötigen und sicher verstauen. Pfeffersprays bleiben erlaubt, da sie nicht unter das Waffengesetz fallen.
Hintergrund: Saarland reagiert auf bundesweite Verschärfung des Waffenrechts
Die neuen Waffenverbotszonen basieren auf der Verschärfung des Waffenrechts im Oktober 2024. Das Saarland hat zügig die rechtlichen Grundlagen angepasst, um eine schnellere Umsetzung zu gewährleisten.
Mit dieser Maßnahme soll die Sicherheit im öffentlichen Raum verbessert und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt werden.