HERMESKEIL/MAINZ. Angesichts der Sorgen des Stadtrates von Hermeskeil ob der starken Belegung der ausgebauten Flüchtlingsunterkunft führt das Land Gespräche mit Vertretern vor Ort.
Staatssekretär Janosch Littig (Grüne) habe bereits erste Gespräche mit dem Landrat des Kreises Trier-Saarburg, Stefan Metzdorf (SPD), mit der Verbandsgemeinde und der Stadt Hermeskeil geführt, teilte das rheinland-pfälzische Integrationsministerium in Mainz am Freitag mit. Diese sollten zeitnah fortgesetzt werden.
Der Stadtrat von Hermeskeil hatte am Mittwochabend einstimmig eine Resolution verabschiedet und darin eine geringere Belegung der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) des Landes gefordert und auf die Einhaltung einer einst mit dem Land vereinbarten Maximalkapazität von 1000 Menschen in der Einrichtung gepocht.
Diese Vereinbarung stammt von 2015, mittlerweile ist die Kapazität der AfA deutlich erhöht worden. Laut dem Ministerium sind derzeit 1630 Menschen in der AfA untergebracht (Stand: 17.10.2023), damit sei sie zu 98 Prozent belegt. Aus dem Ministerium hieß es am Freitag weiter, die Vereinbarung von 2015 sei in der Überarbeitung. Im November vergangenen Jahres sei der Stadtrat in einer Sitzung zunächst über die Notwendigkeit einer höheren Belegung informiert worden.
«Wir nehmen die Resolution des Stadtrates sehr ernst und verstehen die Sorgen der Stadtratsmitglieder», betonte das Ministerium. Auch über konkrete Forderungen in der Resolution solle mit der Stadt gesprochen werden. Der Stadtrat hatte sich etwa für die Schaffung einer dem Gremium zufolge mündlich zugesicherten Koordinierungsstelle zur Verbesserung der Integration und Kommunikation zwischen der AfA und verschiedenen Institutionen vor Ort, für die Einrichtung einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am Standort Hermeskeil, die Einrichtung eines ambulanten ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der Verbandsgemeinde Hermeskeil sowie eine Verdopplung des ÖPNV-Taktes zu bestimmten Zeiten ausgesprochen.
„die Einrichtung eines ambulanten ärztlichen Bereitschaftsdienstes“
Und da ist der Knackpunkt, zahlt alles der Steuerzahler.
https://kandidatencheck.swr.de/landtagswahl-2021-rp/kandidat/reinermann-matatko_anja/
„Einwanderung
Rheinland-Pfalz soll freiwillig mehr Asylbegehrende aufnehmen als das Land nach dem Verteilungsschlüssel gesetzlich eigentlich muss.“
Malu wird sie schon reinwinken….
Ärztlicher Bereitschaftsdienst … super Idee … bevor sie die AFA verlassen dürfen erst mal komplett sicherstellen, dass sie nichts einschleppen (https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC7122363/ )